Politik

Claudia Schmidt: "Rückkehrrecht gilt nur theoretisch"

Noch-Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) verabschiedet sich bekanntlich in die EU-Politik. Trotzdem lässt sie sich am 30. April im Gemeinderat angeloben und gleich wieder beurlauben.

Claudia Schmidt: "Rückkehrrecht gilt nur theoretisch" SN/robert ratzer
Noch-Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP).


SN: Frau Stadträtin. Sie kandidieren bei der EU-Wahl am 25. Mai auf dem vierten Listenplatz der ÖVP. Trotzdem lassen Sie sich am 30. April bei der konstituierenden Sitzung im Gemeinderat angeloben. Wie geht das denn?

Schmidt: Das ist ein ganz normaler Vorgang und in der ÖVP schon mehrmals so gehandhabt worden. Ich lasse mich als Gemeinderätin angeloben und werde danach sofort beurlaubt. Die Vorgangsweise ist mit allen in der Partei abgesprochen, auch mit Harald Preuner. Die Aufregung darum ist ein Sturm im Wasserglas.

SN: Als Sie im im Februar bekannt gaben, dass Sie sich aus der Stadtpolitik zurückziehen und in die EU-Politik gehen, haben Sie gesagt, es gäbe keinen Plan B und kein Rückkehrrecht von Brüssel nach Salzburg. Jetzt lösen Sie doch ein Retourticket, indem sie ihr Mandat behalten. Sie können jederzeit zurückkommen und in den Gemeinderat einziehen.

Schmidt: Dieses Rückkehrrecht gilt nur theoretisch, nicht praktisch. Ich werde das nicht in Anspruch nehmen. Ich werde nicht einfach zurückkommen, wenn es mir in der EU nicht gefällt.

Dass ich das Mandat behalte, sichert mir aber ein Mitspracherecht in der Stadtpartei. Wenn dort in den nächsten Jahren irgendetwas etwas passiert, dann muss man auch auf mich zukommen und mich fragen. Das ist auch ein gewisser Schutz für die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

SN: Passieren könnte zum Beispiel, dass Harald Preuner irgendwann vor der nächsten Wahl aufhört. Wenn Sie dann zurückkommen, könnten Sie Vizebürgermeisterin werden und als Bürgermeisterkandidatin in die Wahl 2019 gehen.

Schmidt: Diese Option gibt es theoretisch. Es ist nicht auszuschließen. Ich weiß ja nicht, was in fünf Jahren sein wird. Aber mein Ziel ist jetzt die EU. Ich will im EU-Parlament gute Arbeit machen. Und Harald Preuner hat ja Florian Kreibich als Nachfolger präsentiert. Und ich stehe ihm sicher nicht im Weg.

SN: Sie werden also noch bis zum 30. April Stadträtin sein und dann in den EU_Wahlkampf ziehen?

Schmidt: So ist es. Ich werde mein Amt in der Stadt bis zum letzten Tag ausüben und dann das Bauressort in einer ordentlichen Art und Weise an Barbara Unterkofler übergeben.

Der Bürgermeister erteilt Beurlaubung
Claudia Schmidt hat auf Listenplatz zwei kandidiert. Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 30. April wird sie ihr Mandat antreten, um sich wenig später beurlauben zu lassen. Nachrücken wird Delfa Papic, Platz 9. Nach dem Stadtrecht ist das möglich: "Bei einer voraussichtlich mindestens zwei Monate dauernden Verhinderung ist eine Beurlaubung erforderlich, die der Bürgermeister erteilt."

Möglichkeit für Preuners Nachfolge
Das bedeutet aber auch, dass Schmidt jederzeit in den Salzburger Gemeinderat zurückkehren kann. Und das wiederum macht den Weg frei zu einer möglichen nachfolgelösung für Harald Preuner vor der nächsten Wahl: Schmidt könnte in den Gemeinderat zurückkehren. Nur so könnte Schmidt Harald Preuner noch vpr der nächsten Wahl politisch beerben. Denn um Vizebürgereisterin zu werden, muss sie laut Stadtrecht der ÖVP-Fraktion angehören und von dieser gewählt werden. Von dieser Position aus und mit neuer Popularität könnte Schmdit dann 2019 als ÖVP-Bürgermeisterkandidatin antreten.

Aufgerufen am 23.09.2019 um 04:50 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/claudia-schmidt-rueckkehrrecht-gilt-nur-theoretisch-3710461

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