Politik

Corona-Minus: Land schießt Salzburgs Gemeinden weitere 50 Millionen Euro zu

Das Land Salzburg übernimmt auch nächstes Jahr die Hälfte der Ausfälle bei den Ertragsanteilen. In Summe sind bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer (ÖVP). Nun fließt weiteres Geld an die Kommunen.  SN/Land Salzburg / Neumayr – Leop
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer (ÖVP). Nun fließt weiteres Geld an die Kommunen.

Durch die Coronapandemie haben auch Salzburgs Gemeinden massive Mindereinnahmen, weil die Steuereinnahmen deutlich gesunken sind. Im Mai hat das Land daher ein 30 Millionen Euro schweres Unterstützungspaket angekündigt. Jetzt soll weiteres Geld fließen. Das hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Mittwoch im Landtag angekündigt. Man werde die Hälfte der monatlichen Ausfälle der Ertragsanteile durch den Gemeindeausgleichsfonds übernehmen. Vorgesehen sind bis zu 50 Millionen Euro. "Mit diesem Unterstützungspaket möchten wir unseren Gemeinden jenen Handlungsspielraum eröffnen, um geplante Investitionen umsetzen zu können und damit die regionale Wirtschaft zu stärken", sagt Haslauer. 50 Prozent der im Vergleich zum Vorjahresmonat verlorenen Ertragsanteile werden aus den Reserven des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) übernommen, für alle Gemeinden gelte ein einheitlicher Satz.

Der schwarze Gemeindeverbandspräsident, St. Johanns Bürgermeister Günther Mitterer, ist zufrieden: "Das bisherige Unterstützungspaket hat den Salzburger Gemeinden wirklich sehr geholfen, um an Investitionen festhalten zu können. Die Einbrüche bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer versetzen die Kommunen in eine äußerst schwierige Situation. Daher begrüße ich diese Fortsetzung dieses großen Unterstützungspakets außerordentlich."

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