Politik

Coronatestpflicht für Grenzpendler: Salzburger klagt Freistaat Bayern

Die Arbeiterkammer unterstützt die Anträge eines Arbeitnehmers und zweier Schüler, die die bayerische Coronatestpflicht für Berufspendler aus Risikogebieten zu Fall bringen sollen. Der Verwaltungsgerichtshof in München könnte noch diese Woche entscheiden.

Anwalt Friedrich Hötzendorfer hat im Auftrag der Arbeiterkammer (rechts im Bild Präsident Peter Eder) eine sogenannten Normenkontroll-Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingebracht. SN/ak/wildbild
Anwalt Friedrich Hötzendorfer hat im Auftrag der Arbeiterkammer (rechts im Bild Präsident Peter Eder) eine sogenannten Normenkontroll-Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

Auf Geheiß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gilt seit Ende Oktober eine wöchentliche Coronatestpflicht für Pendler, die aus Risikogebieten zu ihrem Arbeitsplatz im Freistaat fahren. Umgekehrt bleiben Arbeitnehmer aus Bayern unbehelligt, wenn sie beruflich nach Salzburg fahren.

Das hat die Salzburger Arbeiterkammer auf den Plan gerufen. Sie finanziert einen sogenannten Normenkontroll-Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eines Pendlers aus Oberndorf. Der Mann, der laut Kammer weder Auto noch Führerschein besitze und mit dem Rad oder zu Fuß nach Laufen pendle, müsse nun mit den Öffis zu einem Testzentrum fahren. Dafür benötige er mit Anfahrt und Wartezeiten mehr als drei Stunden pro Woche.

Anwalt sieht "mittelbare Diskriminierung"

Rechtsanwalt Friedrich Hötzendorfer hat den Antrag eingebracht. Er richte sich gegen Paragraf 4 der seit Montag geltenden Einreisequarantäne-Verordnung (EQV), der die Testpflicht für Pendler aus Risikogebieten regelt. "Bei den Arbeitnehmern ist das unserer Sicht ein Verstoß gegen europäisches Recht", sagt Hötzendorfer. Die Regelung sei eine "mittelbare Diskriminierung", weil umgekehrt keine Testpflicht für bayerische Pendler gelte, obwohl der Freistaat gemessen an den Neuinfektionen der vergangenen sieben Tage in Relation zur Bevölkerung ebenfalls als Risikogebiet einzustufen sei.

Hötzendorfer sieht auch Abseits einer möglichen Diskriminierung einen Angriffspunkt der EQV. "Das Infektionsschutzgesetz gibt aus unserer Sicht nicht her, dass man in die körperliche Unversehrtheit eingreift." Und das passiere niederschwellig bei einem Coronatest, bei dem ein Stäbchen mitunter schmerzhaft in die Nase eingeführt werde, meint der Rechtsanwalt. "Der Freistaat will sich offenbar profilieren als besonders hart und rigide gegen die Coronakrise." Er hoffe, dass das Gericht noch diese Woche eine Entscheidung treffe und den Paragrafen außer Kraft setze.

Mehr als 100 Schüler in Laufen betroffen

Das hofft auch Maurice Flatscher, Direktor des Rottmayr-Gymnasiums in Laufen. Für ihn ist die aktuelle Rechtslage "keine schöne Situation". Denn auch Schüler sind von der EQV erfasst. Am Freitag sollen mehr als 100 Kinder und Jugendliche aus Salzburg getestet werden, die die Schule besuchen. Die Testpflicht habe sich nicht vor Ferienende abwenden lassen. Nun soll der Verwaltungsgerichtshof ein Machtwort sprechen - denn Anwalt Hötzendorfer hat auch für zwei Schüler des Gymnasiums einen Eilantrag eingebracht. "Ich hoffe, dass die Schüler nicht mehr getestet werden müssen", sagt Direktor Flatscher.

Neuinfektionen im Landkreis rückläufig

Unterdessen sind die Neuinfektionen im Landkreis Berchtesgadener Land rückläufig. Die Siebentages-Inzidenz bei den Neuansteckungen sei von 324 Fällen pro 100.000 Einwohner Ende Oktober auf 158 am Dienstag gesunken. "Man hat gesehen, dass die verfügten Regeln schon gezogen haben", sagt Landrat Bernhard Kern (CSU). Zum Rechtsstreit um die Pendlerregelung wll er sich nicht äußern. "Wir haben da keine Probleme. In Bayerisch Gmain, wo bereits 800 Abstriche an österreichischen Pendlern genommen worden seien, gebe es inzwischen eine dritte Teststraße. Zudem sei seit vorigen Dienstag am Badylon-Parkplatz in Freilassing ausschließlich für Pendler aus Salzburg in Betrieb, sagt Kern.

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