Politik

Coronavirus: Der Salzburger Landtag macht "dicht"

Die Sitzungen werden vorerst abberaumt. Das Landesparlament bleibe aber im Fall des Falles handlungsfähig, versichert die Präsidentin.

Der Plenarsaal des Salzburger Landtags bleibt vorerst menschenleer.  SN/Franz Neumayr Land Sazburg
Der Plenarsaal des Salzburger Landtags bleibt vorerst menschenleer.

Die aktuellen Entwicklungen machen auch vor den politischen Abläufen in Salzburg nicht Halt. Die für Mittwoch geplante Ausschusssitzung des Salzburger Landtags wurde daher am Montag abgesagt. Die Mitglieder der Präsidiale haben das in einer Telefonkonferenz einstimmig beschlossen. "Die Einschränkung der sozialen Kontakte und damit die Gesundheit aller hat Vorrang. Und wir sind vor allem gefordert, den Empfehlungen der Bundesregierung nachzukommen", sagt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf. Die Tagesordnung der Sitzung für Mittwoch hat ohnehin keine dringenden Gesetzesvorhaben oder dringend zu entscheidenden Anträge beinhaltet.

Die Handlungsfähigkeit des Landesparlaments bleibe aber gewahrt, versichert Pallauf. "Das heißt, sollten dringende Gesetzesbeschlüsse erforderlich werden, kann bei Bedarf jederzeit eine Sitzung einberufen werden", betont die Landtagspräsidentin.

Der Termin für die Landtagssitzung am 1. April ist derzeit noch aufrecht. Möglich sei sowohl eine Vorverlegung als auch eine Verlegung nach hinten auf einen späteren Termin, sagt Pallauf.

Quelle: SN

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