Politik

Datenschutz als Ausrede für die Politik?

Die Datenschutzgrundverordnung sollte Klarheit schaffen, doch die Gemeinden sind verunsichert. Sie gehen bei Auskünften kein Risiko mehr ein.

Datenschutz versus Transparenz (Symbolbild). SN/apa (dpa-zentralbild)
Datenschutz versus Transparenz (Symbolbild).

Seit 25. Mai gilt in Österreich die Datenschutzgrundverordnung. Wird diese vorgeschoben, um keine Auskünfte mehr über politische Entscheidungen geben zu müssen?

Diese Praxis hat sich offenbar in Tirol auf Gemeindeebene eingeschlichen, wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtet. So werden beispielsweise Protokolle von Gemeindevertretungssitzungen nicht mehr ins Internet gestellt: Wegen des Datenschutzes müsse man alle Namen schwärzen, was die Protokolle ohnehin unlesbar mache, heißt es. In anderen Gemeinden werden Prüfberichte nur mehr verlesen und nicht einmal mehr an die Gemeindevertreter ...

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Aufgerufen am 28.11.2021 um 07:46 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/datenschutz-als-ausrede-fuer-die-politik-36945751