Politik

Demonstrationen: Wie viel lautstarken Protest verträgt die Stadt?

162 Demos gab es im Vorjahr in der Stadt Salzburg. Die meisten laufen unbemerkt ab. Nur 19 Mal gingen mehr als 100 Personen auf die Straße.

Im März 2016 gingen Bankangestellte für mehr Lohn auf die Straße. Statistisch gesehen findet in der Stadt Salzburg beinahe jeden zweiten Tag eine Demo bzw. Kundgebung statt.  SN/robert ratzer
Im März 2016 gingen Bankangestellte für mehr Lohn auf die Straße. Statistisch gesehen findet in der Stadt Salzburg beinahe jeden zweiten Tag eine Demo bzw. Kundgebung statt.

Der Innenminister schlägt ein neues Versammlungsgesetz vor, und in Salzburg gehen die Wogen hoch. Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat angekündigt, ein zeitweises Demoverbot an Plätzen zu ermöglichen. Ebenso soll künftig eine Kundgebung zumindest 72 anstatt bisher 24 Stunden vorher angemeldet werden müssen. Und: Zwischen Demo und Gegendemo soll ein Abstand von 150 Metern eingehalten werden.

Gut so, sagte Salzburgs Polizeidirektor Franz Ruf dazu sinngemäß. Denn gerade beim Aufei nandertreffen von Gegnern und Befürwortern käme es immer wieder zu Störaktionen und auch Festnahmen. Aber auch in der Innenstadt und der Linzer Gasse gebe es Probleme und Beschwerden. 162 Versammlungen wurden im Vorjahr laut Polizei auf Stadtgebiet angemeldet, also jeden zweiten Tag eine. An 19 Demos nahmen mehr als 100 Personen teil. Eine leichte Steigerung der Zahlen sei erkennbar, sagt Polizeichef Ruf. Den notwendigen Polizeieinsatz und die Gefahrenanalyse im Vorfeld einer Demo zahlt die Allgemeinheit.

ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner begrüßt Einschränkungen im Demonstrationsrecht. Denn regelmäßig gehe es bei Minidemos am Alten Markt nicht um politische Anliegen, sondern um Mitgliederwerbung oder Spendensammeln von Vereinen. Das stoße Geschäftstreibenden und Kunden sauer auf. Eine Großdemo wolle und könne die Stadt nicht verbieten. Aber: "Politik und Verwaltung brauchen eine Möglichkeit der Steuerung, damit nicht alles daherkommt. Wenn man regelmäßig für zehn Leute, die ein Taferl hochhalten, zwei Polizisten abstellen muss, darf man wohl noch darüber nachdenken, ob das Tag und Nacht sein muss", meint Preuner.

Gar nicht einverstanden mit solchen Aussagen sind die Grünen. Ein Demoverbot komme einem Demokratieabbau gleich. Mit Grundelementen der Demokratie dürfe man keine Machtspiele betreiben, meint die Bürgerliste. Dass sich ein Polizeidirektor in eine politische Diskussion einmische und die ÖVP auch noch unterstütze, das gehe schlichtweg nicht. Die Antwort des Polizeichefs: "Es war keine politische Aussage, sondern eine fachlich notwendige." Das alte Versammlungsrecht gehöre angepasst, weil die Problemfelder zunehmen würden.

Inga Horny vom Altstadtmarketing schätzt die Diskussion über ein zeitweises Demoverbot in der Altstadt so ein: "Ich glaube, dass wir hier auf Spatzen schießen. Bevor man die Demokratie einschränkt, halten wir diese Demos aus." Natürlich gebe es vereinzelt welche, die bewusst geschäftsschädigend seien - etwa wenn vor einem Modehaus gegen Pelzmode demonstriert werde. Eine Häufung am Alten Markt könne man entzerren, das befürworte auch sie. In Wahrheit würden dort aber vielmehr politische Parteien mit einem Stand auftreten. Das fällt freilich nicht unter Demo, sondern unter "angemeldete Aktion" und muss beim Grundamt bezahlt werden. Fanmärsche von Fußballvereinen fallen auch nicht unter den Begriff Demo, sondern unter "Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken".

Quelle: SN

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