Selten war der Sitzungssaal im Schloss Mirabell bei einem Termin des Planungsausschusses so voll wie am Donnerstagnachmittag. Und selten lief die Debatte so hitzig und mitunter lautstark ab. Das Neutor und damit verbunden die Verkehrsberuhigung der Innenstadt sorgen für gehörig Stoff im Wahlkampf. SPÖ, Bürgerliste und Neos argumentierten für die Sperre, ÖVP, FPÖ und Liste SALZ dagegen. Konkret soll es ein Fahrverbot für den Individualverkehr beim Neutor geben. Autofahrer, die Richtung Staatsbrücke wollen, müssen damit ausweichen. Die Befürchtung ist, dass es vor allem in Mülln oder Lehen deutlich mehr Verkehr geben werde. Das Amt errechnete eine Steigerung von 22 Prozent für Mülln, 6 Prozent Plus im Nonntal, aber 68 Prozent weniger Verkehr in der Innenstadt und 13 PRozent weniger in der Riedenburg und Maxglan.
ÖVP wittert "Wahlkampftaktik"
ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs meinte, es gehe mittlerweile ausschließlich um Wahlkampftaktik. Der grüne Stadtrat Padutsch müsse eben seine Wähler wachrütteln so kurz vor der Wahl. "Das ist irre, wenn man so Politik macht. Aber ich weiß, dass dieses Projekt nicht kommen wird, weil der Verkehr in Mülln zusammenbrechen wird. Und auch in Lehen wird es einen Aufstand geben. Die Leute lassen sich das nicht gefallen", sagt Fuchs. Auch die FPÖ argumentierte mit Wahlkampftaktik ("eigenartig") und Verkehrsverlagerungen. Schließlich würden die Autos ja nicht einfach verschwinden, sondern sich eben vor dem Neutor aufteilen. Für die Liste SALZ argumentierte Christoph Ferch, dass Rot-Grün jetzt fünf Jahre geschlafen hätten und das jetzt noch kurz vor der Wahl durchziehen wollen.
Emotionale Debatte
Die Debatte verlief durchaus emotional. Selbst die Abgasklasse des eigenen Autos und die jeweilige CO2-Bilanz warfen sich manche Politiker in dieser Diskussion an den Kopf. Padutsch ließ sich die Vorwürfe der ÖVP nicht gefallen. "Von allen Zahlen, die da genannt werden, stimmen ihre auf keinen Fall, Herr Fuchs." Er, Padutsch, sei für diese Regelung 2013 und 2015 genauso eingetreten. "Vor und nach einer Wahl. Ihr könnts mir also nicht vorwerfen, dass das ein Wahlkampfgag von mir ist." Dass diese Sperre übers Knie gebrochen werde, stimme außerdem auch nicht. "Es hat zwei Feldversuche gegeben. Da haben wir alle Zahlen erhoben. Die Welt wird nicht untergehen. Das ist sie mit den Pollern auch nicht und mit der Einführung der Fußgängerzone in der Altstadt auch nicht. Lassen wir doch die Kuh im Stall. Und diese Wahlkampfgetöse." Bürgerlisten-Gemeinderätin Inge Haller meinte, in keiner Stadt der Welt könne man durch so ein historisches Erbe durchrauschen mit den Autos. Auf dem Anton-Neumayr-Platz fühle man sich an die 1970er Jahre zurückerinnert mit dem Autoverkehr.
Für die Neos ist der Beschluss vor der Wahl nur ehrlich. Die Wähler hätten jetzt den Finger am Knopf und könnten entscheiden. Auch die SPÖ mit der Ausschussvorsitzenden Johanna Schnellinger meinte: "Die Karten liegen jetzt auf dem Tisch." Es gehe um eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt. "Das ist es. Und da geht es auch um Lebensqualität, um Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer", sagte SPÖ-Gemeinderat Hermann Wielandner.
Beschluss fiel nach einer Stunde
Nach einer Stunde Debatte fiel letztlich der Beschluss: SPÖ, Bürgerliste und Neos stimmten für die Verkehrsregelung mit einer Evaluierung nach fünf Monaten, ÖVP und FPÖ stimmten dagegen. Damit hieß es sieben Ja- zu drei Nein-Stimmen. Die Verkehrsregelung wird voraussichtlich im Mai umgesetzt - nach der Angelobung des neuen Gemeinderates. Bis 10. März aber heißt es noch: Wahlkampf.
