Politik

Der Salzburger Landtag will Steuergeld von Ex-Klubchefs zurück

Was passiert mit angehäuften Fördergeldern, wenn eine Partei nicht mehr im Landtag sitzt? Karl Schnell zahlt als bisher einziger 210.000 Euro zurück. Die Neos beantragen eine verpflichtende Rückzahlung.

Beide sind nicht mehr im Landtag vertreten. Karl Schnell (rechts) zahlt nun Klubförderung zurück. Helmut Naderer noch nicht. SN/robert ratzer
Beide sind nicht mehr im Landtag vertreten. Karl Schnell (rechts) zahlt nun Klubförderung zurück. Helmut Naderer noch nicht.

5,3 Millionen Euro an Parteienförderung, 2,2 Millionen Euro an Klubförderung. Dieses Geld fließt allein heuer an die fünf im Landtag vertretenen Parteien. Je mehr Mandate die jeweilige Partei zählt, umso mehr Geld gibt es. In Summe sind es Jahr also mehr als sieben Millionen Euro, die das Land ausschüttet. Nun gibt es Parteien, die nach fünf Jahren bei einer Landtagswahl den Einzug nicht mehr schaffen, weil sie zu wenig Stimmen erreichen oder gar nicht mehr angetreten sind. Doch das Geld, ...

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