Politik

Der Wahlkampf wird "schmierig"

Je näher der 4. Dezember und damit die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer rückt, desto nervöser werden Grüne und FPÖ. Manche ihrer Unterstützer sind in der Wahl der Mittel nicht zimperlich.

Der Wahlkampf wird "schmierig" SN/sn

Verunstaltete Plakate, unerlaubte Verteilaktionen, ja sogar der Diebstahl ganzer Plakatständer - der Wahlkampf wird "schmierig". Am Mittwoch bezichtigte FPÖ-Obfrau Marlene Svazek Sympathisanten von Alexander Van der Bellen, an Schulen und Universitäten "massenweise" Wahlwerbung zu machen: "Studenten, Schüler und Eltern haben sich bei uns beschwert, dass gegen den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer plakatiert, und Werbung für Alexander Van der Bellen verteilt wird", berichtet Svazek.

Die FPÖ-Chefin beklagte außerdem massenweise Zerstörung und Entwendung von FPÖ-Wahlplakaten. In Kuchl hätten in der vergangenen Woche "gezielte Kommandoaktionen" stattgefunden, bei denen "über Nacht sämtliche Plakatständer von Norbert Hofer gestohlen" worden seien. Sie erwarte von Alexander Van der Bellen auch eine Stellungnahme dazu.

Wahlwerbung auf öffentlichem Grund zulässig

Die ist bisher ausgeblieben. Auf SN-Nachfrage weisen die Salzburger Grünen sowohl den Vorwurf von Plakatbeschädigungen als auch von unerlaubten Verteilaktionen von sich. "So etwas kommt für uns nicht in Frage", sagt Pressesprecherin Elisabeth Schmid. Die Grünen und Van der Bellen würden vielmehr selbst ständig Opfer von Vandalismus. So seien beispielsweise von allen Ständern zwischen Grödig und St. Leonhard die Plakate abgerissen worden. Auch Beschmierungen seien an der Tagesordnung. Der grüne Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger versichert, alle Wahlhelfer würden extra darauf hingewiesen, dass nur auf öffentlichem Grund Folder verteilt und Wahlwerbung betrieben werden dürfe.

Laut FPÖ-Sprecher Maschek habe es Beschwerden von Eltern gegeben, dass an der HAK 1 in Salzburg Werbung für Van der Bellen gemacht werde. Maschek berichtet zudem von Van-der-Bellen-Broschüren, die in Uni-Gebäuden auflägen. Auf Facebook finden sich tatsächlich Einträge der grünen Studenten (GRAS), in denen diese von Verteilaktionen auf der Uni berichten - so am 18. Oktober in der Naturwissenschaftlichen Fakultät. Diese Aktion fand laut Hemetsberger aber mit Bewilligung der Universität - und daher keineswegs unerlaubt statt.

Universitätsrektor Heinrich Schmidinger sagt, ihm sei von Werbeaktionen an der Universität nichts bekannt. Er könne aber nicht ausschließen, dass Unterstützer der einen oder anderen Seite Folder mitbrächten. Die Direktorin der HAK 1, Britta Becker, versichert: "An unserer Schule gibt es keine Wahlwerbung. Das würde ich auch nicht dulden." In der Vorwoche sei ihr berichtet worden, es würden Van-Der-Bellen-Folder vor der Schule verteilt. Als sie Nachschau gehalten habe, sei die Aktion aber bereits wieder vorbei gewesen. Diese dürfte auf öffentlichem Grund stattgefunden haben.

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