Politik

Die Arbeiterkammer bleibt in Salzburg eine rote Domäne

Rot - mit großem Abstand vor Schwarz und Blau: Dieses Kräfteverhältnis zeigt sich als Ergebnis der Arbeiterkammerwahl.

Peter Eder (SPÖ) kann aufatmen: Der rote Spitzenkandidat und amtierende AK-Präsident verlor bei der Arbeiterkammerwahl zwar leicht; kam mit seiner Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) mit 47 Mandaten aber weiter auf eine Zweidrittel-Mehrheit im 70 köpfigen Arbeitnehmerparlament.

Spannend war das Rennen um Platz zwei, das diesmal die schwarzen Arbeitnehmer (ÖAAB) für sich entschieden: Sie gewannen nach der historischen Schlappe von 2014 (elf Prozent) diesmal 3,3 Prozent und drei Sitze hinzu - und landeten mit ihren zehn Mandaten vor den Freiheitlichen Arbeitnehmern. Und das, obwohl die Blauen einen Prozentpunkt gewannen. Platz vier schaffte wie bisher die grün-nahe AUGE: Sie muss aber wegen eines Verlusts von 0,3 Prozentpunkten mit vier statt bisher fünf Mandaten vorlieb nehmen. Ein Erfolg gelang dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), der sein Resultat auf 1,8 Prozent verbesserte.

Der rote AK-Präsident Peter Eder gestand die 4,4 Prozentpunkte Verlust ein - relativierte aber: "Mit 65 Prozent hat man keine Wahl verloren, wie mir mein Vorgänger Siegfried Pichler gesagt hat. Denn seit 1949 ist kein AK-Präsident außer ihm in die Nähe von 65 Prozent gekommen." Im übrigen habe er aus der ÖVP gehört, dass deren Arbeitnehmerflügel "noch nie so für die AK-Wahl mobilisiert hat wie heuer - mit Besuchen von Bundeskanzler und Landeshauptmann etc." Aber hat nicht auch die türkis-blaue Bundesregierung mit der Einführung des 12-Stunden-Tages sowie der viel kritisierten Krankenkassen-Reform der FSG wahltaktisch einen Gefallen getan? Eder widerspricht - räumt aber ein: "Der Gegenwind aus Wien hat sicher bei der Mobilisierung unserer Funktionäre geholfen." Und er stellte erneut in Abrede, dass er SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl in dessen Funktion ablösen könnte: "Ich will AK-Präsident bleiben."

Für den ÖAAB freute sich Hans Grünwald über den Zugewinn: "Zuletzt ist es beim Ergebnis immer nach unten gegangen. Jetzt haben wir die Trendwende geschafft." Dass er dennoch heuer das drittschlechteste Ergebnis der Geschichte eingefahren hat, ficht Grünwald nicht an. Mit der Rückkehr auf Platz zwei fordert der ÖAAB den Vorsitz im AK-internen Kontrollausschuss ein.

Der freiheitliche Spitzenkandidat Friedrich Kössler sagte, seine Fraktion habe im Wahlkampf keine so starke Präsenz zeigen können, dennoch sei der Stimmenstand gehalten worden. Er dankte allen "für einen fairen Wahlkampf". Er wolle keine "Koalitionsbildungen" innerhalb der AK, sondern dass "wir gemeinsam arbeiten für die Leute."

AUGE-Chef Klaus Brandhuber hat noch Hoffnung, dass das fünfte Mandat durch die restlichen Wahlkarten, die bis Dienstagnachmittag ausgezählt werden, doch noch gehalten werden kann: "Uns fehlen nur 90 Stimmen auf das Ergebnis von 2014." Brigitte Promberger vom Linksblock zeigte sich über ihren Zugewinn positiv überrascht: "Die viele Arbeit hat sich ausgezahlt."

Sorgen macht aber die Wahlbeteiligung: Sie sank, ohne alle Wahlkarten, auf 33 Prozent; den zweitniedrigsten Wert der Geschichte. Grünwald brachte dazu eine neue Idee aufs Tapet: "Wenn man auch am Gemeindeamt abstimmen könnte, wäre die Wahl leichter zugänglich. Das würde wohl allen außer der Mehrheitsfraktion (FSG, Anm.) helfen." AK-Chef Eder widerspricht - mit Verweis auf die nötigen Wahlbeisitzer und die Kosten. "Es hat jeder eine Wahlkarte nach Hause zugesandt bekommen. Trotzdem ist die Zahl der Wahlkarten-Wähler gesunken."

Eine Analyse zeigt aber, dass es bei der Wahlbeteiligung Ausreißer nach oben gab - in den Jahren 2000 und 2004, als im Bund erstmals Schwarz-Blau regierte und die AK um ihre Zukunft bangen musste. Eder: "Natürlich ist die Wahlbeteiligung auch eine Frage der politischen Mobilisierung. Mir ist aber ein Miteinander der Fraktionen lieber."


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