Politik

Die Halleiner Opposition will die ÖVP-Absolute brechen

In Hallein diskutieren am Montagabend um 19 Uhr im Stadtkino die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl. Die absolute Mehrheit der ÖVP ist der Opposition in Hallein ein Dorn im Auge.



Hallein ist mit 20.000 Einwohnern nicht nur die zweitgrößte Stadt des Landes, sie ist - politisch gesehen - auch die Triumphstätte der Schwarzen. Hier eroberte der jetzige Finanzreferent und LH-Stv. Christian Stöckl 2004 das Bürgermeisteramt in der einstigen SPÖ-Hochburg, hier sanierte er die Stadtfinanzen und hier besiegelte er 2009 seine Vorherrschaft mit einer absoluten ÖVP-Mehrheit. Stöckls Ruf als Sanierer war es auch, der ihm den Weg in die Landespolitik ebnete.

Das Bürgermeisteramt übergab er im Juni 2013 an Gerhard Anzengruber (55). Der Polizeibeamte hat kein leichtes Erbe angetreten: Eine Stadt zu führen mit mannigfaltigen Aufgaben, gespickt mit Krisen wie dem Verlust von 111 Arbeitsplätzen durch die Schließung von MDF-Binder. Auch andere Baustellen gibt es zur Genüge: Das sanierungsbedürftige Pflaster in der Altstadt, die Belebung der Innenstadt, der Hochwasserschutz oder die sinkende Auslastung des Halleiner Krankenhauses. "Man darf sich nicht entmutigen lassen. Die Latte liegt sehr hoch, aber ich kandidiere mit einem tollen Team", betont Anzengruber: "Ich will die absolute Mehrheit für die ÖVP halten und hoffe, dass wir keine Stichwahl brauchen." Opposition hat die Nase vollIn der Stadtgemeindevertretung haben die Oppositionsparteien die Nase voll von der absoluten ÖVP-Mehrheit. Vor allem die SPÖ fährt mit Vizebürgermeister Walter Reschreiter (53) einen angriffigen Kurs. Er kritisiert vor allem die "Visionslosigkeit" und die Informationspolitik der Mehrheitspartei ÖVP: "Es wird das Mittelmaß angestrebt, dabei könnte Hallein in so vielen Bereichen eine Vorreiterrolle übernehmen - zum Beispiel bei der Barrierefreiheit", sagt Reschreiter.

Die SPÖ habe die einzige Liste, auf der sich Vielfalt widerspiegle: "Wir haben Junge auf wählbaren Plätzen, wir haben eine Kandidatin, die im Rollstuhl sitzt, und wir haben als einzige Partei eine Kandidatin mit Migrationshintergrund - und das in einer Stadt, in der das auf jeden vierten Einwohner zutrifft", sagt Reschreiter.

Der SPÖ-Vize hat sich vor allem für die zeitgeschichtliche Aufarbeitung engagiert: Die Stolpersteine - in den Boden verlegte Gedenksteine für NS-Opfer -, oder die Gedenktafel für die Opfer des KZ-Außenlagers Hallein gehen auf seine Initiative zurück. Für Aufsehen sorgte, dass Reschreiter 2013 von einem Foto der Stadtgemeinde wegretuschiert wurde.

Das Ziel der SPÖ, in eine Bürgermeister-Stichwahl zu kommen, dürfte schwierig werden. In der Umfrage einer Gratiszeitung führt Bgm. Anzengruber mit einem Vorsprung von bis zu 50 Prozent (Schwankungsbreite +/- 5,8 Prozent). Grüne wollen drei Mandate

Spannend wird die Wahl in Hallein auch für die Grünen. Bei der Landtagswahl 2013 lagen sie auf Platz zwei, bei der Nationalratswahl vor der ÖVP auf Platz drei. Spitzen- und Bürgermeisterkandidat Wilfried Vogl (46) hat sich "mindestens drei Mandate" als Ziel gesetzt. Derzeit haben die Grünen zwei Sitze. Auch er will die absolute ÖVP-Mehrheit brechen: "Es soll wieder Gesprächskultur einziehen in die Gemeindevertretung", wünscht sich Vogl. Wichtig sind den Grünen auch die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes, die Zukunft der sanierungsbedürftigen Neuen Mittelschule Neualm sowie die Nutzung der Salzachbucht für Jugendliche.

Johann Feurstein (FPÖ) ist mit 73 Jahren der landesweit älteste Bürgermeister-Kandidat. Er habe sich aus Gründen der Öffentlichkeitspräsenz aufstellen lassen, gibt er unumwunden zu. Bei der Wahl will er die Sitze von derzeit zwei auf vier verdoppeln: "Wir möchten bei Entscheidungen mitreden und nicht nur beratend dabei sitzen", spielt er auf die Gesprächskultur in der Gemeindevertretung an. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen und billigeren Wohnungen nennt Feurstein auch die Entlastung der Frauen als Ziel: "Hallein hat zwar viele Kinderbetreuungsplätze, aber es sind immer noch zu wenige - vor allem bei den Krabbelstuben." Neos mit kreativen IdeenErstmals auf dem Stimmzettel stehen heuer die Neos. Bürgermeisterkandidat Alexander Eisenmann präsentierte im Wahlkampf kreative Ideen: Das Keltenmuseum sei ein idealer Standort für ein Innenstadt-Hotel und auf der Pernerinsel solle ein Halleiner "Rockhouse" im Verdampferturm einziehen. "Hallein wird gut verwaltet, aber es gibt viele ungenutzte Möglichkeiten", sagt Eisenmann zum Status quo.

Heute, Montag, 24. Februar, diskutieren ab 19 Uhr die fünf Bürgermeisterkandidaten im Stadtkino Hallein über ihre Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. Nach einer kurzen Einführungsrunde wird das Publikum ausführlich zu Wort kommen. Die Moderation der Diskussion übernimmt SN-Lokalchefin Sylvia Wörgetter.

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