Politik

Die Hoffnung der Salzburger 380-kV-Gegner liegt in Wien

Erdkabel-Befürworter argumentieren: Für die Stromleitung wäre das Land Wien zuständig. Betreiber und Bürgerinitiativen sind im Rechtsstreit zuversichtlich. Wer wird der Verlierer sein?

IG-Erdkabel-Präsident Theodor Seebacher SN/sw/petry
IG-Erdkabel-Präsident Theodor Seebacher

Befürworter einer Erdkabel-Lösung sind fest entschlossen, alle Rechtsmittel zu ergreifen, um die 380-kV-Freileitung doch noch zu Fall zu bringen. Am Freitag, 12. April, wollen sie sich wegen "massiver Rechtswidrigkeiten" an den Verfassungsgerichtshof wenden. Ihr Anwalt Wolfgang List aus Wien, ein Spezialist für Umweltrecht, stellte die Beschwerde am Freitagnachmittag im Gasthaus zum Steinbruch in Adnet betroffenen Grundeigentümern vor.

Rechtsanwalt List zeigt sich kämpferisch und siegessicher. "Ich kann Ihnen sagen: Das wird ein Spaß. Jetzt geht es ans Eingemachte." Das für die Freileitungsgegner negative Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang März hat er abgehakt. "Es war uns schon nach Beweisschluss klar, dass wir verlieren. Der Plan B ist uns nicht in den letzten zehn Tagen eingefallen, der war schon vorbereitet. Ich bin extrem überzeugt: Wir werden es erreichen, dass das Erkenntnis aufgehoben wird."

Es ist eine Ironie der langen Geschichte des 380-kV-Projekts, dass die Hoffnung der Salzburger "Kabelkämpfer" ausgerechnet in Wien liegt: Nicht die Salzburger Landesregierung sei die zuständige Behörde in der Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern die Wiener Landesregierung. Die Genehmigung sei also von einer unzuständigen Behörde erteilt worden. Entscheidend sei für bundesländerübergreifende Projekte der Sitz des Einreichers. Zur Erklärung: Ein Teil der 380-kV-Leitung steht in Oberösterreich und der Projektbetreiber, die Verbund-Tochter Austrian Power Grid (APG), hat seinen Sitz in Wien. Das Argument sei formalistisch, räumt List ein. "Aber die Behördenzuständigkeit ist das Wichtigste." Wenn die Höchstrichter der Argumentation folgen, dann hätten die Gegner am meisten erreicht, denn alles ginge wieder bei null los. "Ist der Bescheid weg, ist die Leitung weg." Und dann wäre vielleicht der Weg für eine Erdverkabelung offen.

Einen weiteren Knackpunkt sehen die Beschwerdeführer um den 74-jährigen IG-Erdkabel-Präsidenten Theodor Seebacher in der "Befangenheit von beteiligten Sachverständigen", die zum Teil sowohl für die Einreicher als auch für die Behörde tätig gewesen seien. Außerdem sei der Naturschutz in der Interessenabwägung zu kurz gekommen.

Bei rechtlich richtiger Beurteilung würden die Rodungsflächen fast 800 Hektar "und nicht bloß 200 Hektar" betragen. Wenn schon die 200 als gerade noch umweltverträglich eingestuft worden seien, dann wären doch 800 unmöglich zu genehmigen.

Ein neuer Ansatzpunkt ist der UNESCO-Geopark "Erz der Alpen". Das historische Pongauer Bergbaugebiet sei in der Welterbeliste der Vereinten Nationen eingetragen und wäre durch die Stromleitung beeinträchtigt, meinen die Bürgerinitiativen.

Die APG sieht keinen Grund zu warten. Sie verweist auf die rechtskräftige Entscheidung in zweiter Instanz und will im Herbst den Bau der von Elixhausen nach Kaprun geplanten Leitung starten. Die Argumente der Gegner seien "nichts Neues", sagt Projektleiter Wolfgang Hafner. "Wir sind zuversichtlich, dass auch die Höchstgerichte dem für uns positiven Erkenntnis folgen und dem Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht stattgeben werden. Alle Themen wurden in dem 77 Monate dauernden Verfahren intensivst abgehandelt."

Nächste Woche werden die APG-Vorstände Gerhard Christiner und Thomas Karall in Wien Pläne für eine Strom-Milliarde präsentieren - mit der 380-kV-Salzburgleitung als "eines der größten Energieinfrastrukturvorhaben Österreichs".

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