Politik

Die Neos erheben Anspruch auf den Vorsitz im Kontrollausschuss

Die FPÖ will den Vorsitz behalten. Für die Bürgerliste kommt das keinesfalls in Frage. Die Neos bringen sich jetzt selbst ins Spiel.

Lukas Rößlhuber ist zwar bald nicht mehr Stadtrat, wäre aber gern Vorsitzender im Kontrollausschuss. Die SPÖ hat die KPÖplus (im Hintergrund Kay Michael Dankl) ins Spiel dafür gebracht.  SN/APA/BARBARA GINDL
Lukas Rößlhuber ist zwar bald nicht mehr Stadtrat, wäre aber gern Vorsitzender im Kontrollausschuss. Die SPÖ hat die KPÖplus (im Hintergrund Kay Michael Dankl) ins Spiel dafür gebracht.

Wer soll dem städtischen Kontrollausschuss vorsitzen? Darüber ist noch vor den Parteienverhandlungen ein Streit entbrannt. Die SPÖ hatte Christoph Ferch (Liste SALZ) und Kay-Michael Dankl (KPÖplus) ins Spiel gebracht. Nun erheben die Neos den Anspruch auf den Vorsitz. Schließlich habe man einen guten Ruf als Transparenzpartei. "Die größte Partei, die nicht im Senat sitzt, sollte die Beschlüsse kontrollieren." Die FPÖ hatte bisher den Vorsitz und will diese Funktion weiterhin übernehmen. Mit dem Juristen Robert Altbauer habe man einen guten Kandidaten, heißt es von der FPÖ. Auch in der Vergangenheit habe die FPÖ gute Arbeit geleistet. Anders sieht das die Bürgerliste. "Die Vorsitzführung unter der FPÖ, insbesondere in der Person von Erwin Enzinger, war Jahre unprofessionell, dilettantisch und inhaltlich schlecht vorbereitet", sagt Ingeborg Haller (Bürgerliste). Sie sei für Vorschläge offen, nicht aber für einen neuerlichen FPÖ-Vorsitz.

Quelle: SN

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