Politik

Die neue Raumordnung setzt richtige Akzente

Dennoch kann das Gesetz nur so gut sein wie sein Vollzug: Und da hat das Land durchaus noch Handlungsbedarf - meint Gerhard Doblhamer in seinem Debatten-Beitrag.

Gerhard Doblhamer war von 1978 bis 2004 Leiter der Abteilung Raumplanung im Magistrat Salzburg.  SN/christian sprenger
Gerhard Doblhamer war von 1978 bis 2004 Leiter der Abteilung Raumplanung im Magistrat Salzburg.

Die Novelle zum Raumordnungsgesetz, die demnächst beschlussfertig sein sollte, bietet durchaus Chancen und wichtige Weichenstellungen. Sie birgt aber auch einige Probleme. Zu identifizieren sind diese Licht- und Schattenseiten vor allem in drei Bereichen.




1.Überörtliche Raumplanung: Bisher fehlen konkrete inhaltliche Vorgaben für das Landesentwicklungsprogramm (LEP) und die Regionalprogramme (REP). Mit der Novelle bekommt die überörtliche Raumplanung endlich neue Inhalte: Sowohl für das LEP des Landes wie für die REP der Regionalverbände sind inhaltliche Mindestaussagen vorgeschrieben. So ist etwa die angestrebte Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung anzugeben - und zwar für das gesamte Landesgebiet, für die Regionalverbände und die Gemeinden. Das ist ein Fortschritt.

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