Politik

Die Stadt Salzburg lüftet das Amtsgeheimnis

Die Stadt will ab 2018 möglichst alle Amtsberichte und Beschlüsse online stellen. "Wir haben nichts zu verstecken, auch wenn andere uns für verrückt halten".

Der Gemeinderat und seine Beschlüsse sollen öffentlich gemacht werden.  SN/robert ratzer
Der Gemeinderat und seine Beschlüsse sollen öffentlich gemacht werden.

"Wir haben bereits das Budget online, den Subventionschecker und übertragen die Gemeinderatssitzungen im Livestream. Jetzt wollen wir im nächsten Schritt alles online stellen, was bei uns in die gemeinderätlichen Gremien geht", sagen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Magistratsdirektor Martin Floss. Stadtsenat und Gemeinderat werden kommende Woche ein Transparenzpaket beschließen. Damit sollen künftig politische Beschlüsse und Amtsberichte online publiziert werden können. Für den Magistrat ist das ein Kraftakt, denn personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen geschützt bleiben. Das bedeutet, dass jeder Amtsbericht künftig "strukturiert" werden muss - personenbezogene Daten werden von Sachinfos getrennt. "Es ist ein bisschen eine Gratwanderung, weil es um das Datenschutzrecht geht", sagt Schaden. Er habe aber ein bisschen den Ehrgeiz, dass die Stadt Salzburg hier eine Vorreiterrolle einnehme. "In Zeiten von Facebook und Co. ist das eine logische Maßnahme." Der Magistratsdirektor fügt hinzu: "Wir haben nichts zu verstecken. Auch wenn uns manche Landeshauptstädte dafür für verrückt halten." In Linz etwa würden Stadtsenats- oder Ausschusssitzungen gar nicht öffentlich sein. In der Stadt Salzburg seien diese Sitzungen seit den 1980er Jahren öffentlich.

"Wollen nicht mehr auf das Bundesgesetz warten"

Die Stadt Salzburg will damit eigene Wege in Sachen Transparenz gehen. Ursprünglich wollte man auf das "Informationsfreiheitsgesetz" des Bundes warten. Aber da die Abschaffung des Amtsgeheimnises in Österreich nicht in Sicht ist, beschließt Salzburg ein eigenes Transparenzpaket. "Wir warten jetzt seit Jahren auf dieses Gesetz des Bundes. Aber wir wollen nicht mehr warten und haben eine eigene Lösung gebastelt", sagt Floss. Rund 400 Amtsberichte werden jährlich erstellt. Sie sind die Grundlage für politische Beschlüsse. "Ziel ist es, möglichst alle Amtsberichte zu veröffentlichen, aber das spielt's natürlich nicht. Denn bei Subventionen oder etwa bei Flächenwidmungsplänen gibt es personenbezogene Daten. Etwa bei Einwänden." Diese Passagen würden aber nicht geschwärzt, sondern eben umformuliert oder aus den Amtsberichten herausgenommen, um sie online stellen zu können. Die Stadt wird dazu das Magistrats- und die Gemeinderatsgeschäftsordnung ändern.

Livestream nicht für "Weltöffentlichkeit"

Das Stadtrecht ist bereits geändert worden, damit alle Gemeinderatssitzungen aus dem Rathaus live übertragen werden können. Der Livestream ist auf 100 Zuseher ausgelegt. Pro Sitzung würden rund 70 bis 80 User zusehen. Wobei es bei diesem Schritt auch Kritik von Seiten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts gegeben habe. Dieser sei nämlich der Meinung gewesen, dass nur die Stadt Salzburger Gemeinderatssitzungen per Livestream sehen dürfen, und nicht "die Weltöffentlichkeit". Bgm. Heinz Schaden meinte dazu salopp: "Ich freue mich schon auf den ersten Tweet von Donald Trump", wenn dieser sich den Livestream der Salzburger Politik ansehe.

Quelle: SN

Aufgerufen am 21.09.2018 um 02:34 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/die-stadt-salzburg-lueftet-das-amtsgeheimnis-491476

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