Politik

Doppelbudget wackelt, Neuwahlen möglich

Die Regierungskoalition in Salzburg droht an dem Finanzskandal zu zerreißen. Was die Salzburger von dem Finanzskandal und möglichen Neuwahlen halten erfahren sie in einer SN-Umfrage.

In der Landesregierung wurde am Montag vereinbart, dass eine Gruppe aus Vertretern des Rechnungshofes, externen Experten und Mitarbeitern der Finanzabteilung einen Bericht erstellen sollen, ob der Landesvoranschlag für 2013 zu halten ist. Basis dafür ist eine Analyse, an der die Finanzabteilung bereits arbeitet. Das Ergebnis soll bis 14. Jänner vorliegen, um den 16. Jänner soll sich dann der Landtag in einer Sondersitzung mit dem Budget beschäftigen.Expertenkommission für mehr KontrolleFinanzreferent David Brenner (SPÖ) hatte in der Sitzung ein Papier mit Vorschlägen zur Aufklärung und Aufarbeitung des Falles vorgelegt. Brenner möchte dazu eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die dem geplanten Untersuchungs-Ausschuss des Landtages zuarbeiten soll. Diese Gruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie das Finanzmanagement des Landes neu strukturiert werden könnte.
Die Expertenkommission soll sämtliche Kontrollinstrumente überarbeiten, neue Richtlinien für das Finanzmanagement des Landes entwickeln, neue Vorschriften für Geschäftsabschlüsse (etwa Zeichnungsberechtigungen) festlegen, mögliche Auswirkungen der unerlaubten Geschäfte auf das Landesbudget 2013 analysieren und schließlich die Untersuchungen der externen Experten überwachen. Dem Gremium sollen unabhängige Wirtschaftsfachleute, Finanz-Forensiker, der Direktor des Landesrechnungshofes und Vertreter aller Landtags-Fraktionen angehören."Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen"Die ÖVP wollte diesen Vorschlag heute noch nicht beschließen. Er ist aber die Basis für bilaterale Gespräche zwischen Brenner und Haslauer, die ebenfalls heute vereinbart wurden. Beide sollen dabei einen Vorschlag für die weitere Vorgangweise bei der Aufarbeitung der Situation erstellen. Außerdem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vollmacht der Finanzmanagerin geprüft werden. Angesicht der jüngsten Informationspolitik sei die Vertrauensbasis in der Koalition "schwer erschüttert", sagte ein Sprecher Haslauers. Das Parteipräsidium werde am Abend "alle Facetten diskutieren". "Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen", sagt Haslauer.
Für Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden liegen die Dinge ohnehin klar: "Wenn eine Regierung keine Budgetmehrheit hat, dann sind Neuwahlen die natürliche Konsequenz." Der Finanzskandal sei freilich "desaströs für das Innenverhältnis" der Koalition, nun würden "die Karten neu gemischt", "der nächste logische Schritt ist die Auflösung des Landtags". Für Schaden wäre die ÖVP unvernünftig und "ohne Gefühl für politische Strategie", wenn sie es "jetzt nicht drauf ankommen" lasse. Der Bürgermeister fügt hinzu: "Das erwischt uns als SPÖ nun natürlich in einer höchst unvorteilhaften Situation."Strafanzeige gegen ReferatsleiterinParallel beginnt die Aufarbeitung des Finanzskandals: Das Land hat Strafanzeige gegen jene Referatsleiterin erstattet, die mit hochriskanten Finanzgeschäften bis zu 340 Mill. Euro verspekuliert haben soll. Der Vorwurf (unter anderem): Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung. Am Freitag hat die Personalabteilung des Landes die Vertragsbedienstete fristlos entlassen. Die Disziplinarbehörde prüft zudem Vorwürfe gegen einen weiteren Mitarbeiter des Referats. Das Land hat beiden psychologische Betreuung angeboten.

Bereits am Montag seien die ersten Einvernahmen erfolgt. Zudem sei Datenmaterial im Amt der Landesregierung sichergestellt worden. Die Ermittlungen vor Ort werden laut Mayer aber noch einige Tage andauern. Erst wenn die Unterlagen gesichtet und bewertet sind, könne auch geklärt werden, ob ein Festnahmeauftrag erlassen werde. Derzeit würde nur aufgrund der anonymen Anzeige ermittelt, daher müsse der Verdacht erst konkretisiert werden.

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Quelle: (SN).

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