Politik

Eder statt Pichler - Salzburger Arbeiterkammer steht vor Wachablöse

AK-Präsident Siegfried Pichler übergibt demnächst an seinen Nachfolger Peter Eder. Das politische Klima für die Kammern war schon freundlicher.

Siegfried Pichler (l.) geht von der Brücke der AK, Peter Eder übernimmt das Ruder. SN/franz neumayr
Siegfried Pichler (l.) geht von der Brücke der AK, Peter Eder übernimmt das Ruder.

Im Inneren des "Tankers" Arbeiterkammer herrscht Ruhe: Der Wechsel auf der Brücke von Langzeitpräsident Siegfried Pichler (65) zu Peter Eder (48) wurde lange vorbereitet. Als ÖGB-Chef hat Eder, noch SPÖ-Bürgermeister von Bürmoos, das Ruder bereits im letzten Oktober übernommen. Am 23. März wird Pichler auch die Führung der Arbeiterkammer an ihn abgeben. Eders Wahl zum AK-Präsidenten in der AK-Vollversammlung ist nur eine Formsache. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter dominieren das 70-köpfige Parlament der Arbeitnehmer mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Alles wie gehabt, also in der Salzburger Arbeiterkammer. Oder doch nicht?

Die politische Umgebung jedenfalls ist rauer geworden. Im Bund regiert Schwarz-Blau und will den Einfluss der Kammern zurückdrängen. Die Freiheitlichen wettern seit jeher gegen Pflichtmitgliedschaft und Kammerumlage. Und in Salzburg ist den Kammern bereits 2013 die gewohnte Koalition aus ÖVP und SPÖ abhanden gekommen, die die Sozialpartnerschaft aus schwarzen Arbeitgebern und roten Arbeitnehmern gleichsam spiegelte. Kommt dazu, dass die SPÖ-Gewerkschafter ihren logischen Ansprechpartner in der Landesregierung verloren haben.

"Finger weg von den Kammern!" Da sind sie sich von A bis Z einig

Dennoch: "Die Sozialpartnerschaft in Salzburg arbeitet lösungsorientiert", versichert Eder. Bisher stimmt der Befund: Arbeiter- und Wirtschaftskammer betreiben seit Jahren gemeinsam und erfolgreich die Fachhochschule Salzburg. Acht Kammern von A wie Apotheker bis Z wie Ziviltechniker haben erst unlängst in einem Schulterschluss Stellung gegen die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und Kürzung der Kammerumlagen bezogen. Und innerhalb der Arbeiterkammer stehen alle Fraktionen gegen die Pläne der Bundesregierung - auch die Arbeitnehmervertreter von ÖVP und Freiheitlichen. "Das vertrete ich bis zur letzten AK-Sitzung", sagt der freiheitliche Fraktionsobmann Herbert Trattnig. Und auch ÖAAB-Mann Bernhard Befurt hat "kein Problem" damit, sich gegen die Linie der Bundesregierung zu stellen. Entsprechend gelassen ist der scheidende AK-Präsident Pichler: "Finger weg von der AK". Es werde im Ernstfall ein Leichtes sein, per Mitgliederbefragung zu beweisen, dass die Arbeitnehmer zu ihrer AK stehen.

Für Peter Eder liegt die Latte für die AK-Wahl bei 70 Prozent

Bei der letzten AK-Wahl hat Pichlers Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) rund 70 Prozent der Stimmen erhalten. Die Latte liegt also hoch für Peter Eder. Anfang 2019 geht er erstmals als Spitzenkandidat ins Rennen. Wie gut sich die AK gegen politische Angriffe wehren kann, wird auch von der Wahlbeteiligung abhängen. Die lag zuletzt bei nur 36 Prozent, woraus die Kammer-Kritiker eine schwache Legitimation ableiteten. Pichler ist aber zuversichtlich: "Je mehr die Arbeiterkammer angegriffen wird, desto mehr wird die Wahlbeteiligung steigen."

Eders politisches Forderungsprogramm dreht sich ums Wohnen und um die Kinderbetreuung. So ruft er nach einer Reform der Wohnbauförderung - zurück zum Darlehensmodell. Die jetzigen Direktzuschüsse nutzten nur der Bauwirtschaft: "Das ist Klientelpolitik. Das alte System hatte Schwächen, aber man hätte es reformieren können", meint er. Auf jeden Fall wäre weiter Geld zurückgeflossen zur Schaffung neuen Wohnraums. "Das ist Umverteilung in die richtige Richtung". Pichler assistiert: "Man muss 1000 neue Mietwohnungen pro Jahr bauen."

Für die Kinderbetreuung wünscht sich Eder Öffnungszeiten von zehn Stunden pro Tag und eine Betreuung auch in der Ferienzeit. Die Gemeinden könnten dies - zumindest im Verbund - durchaus leisten, ist der Bürgermeister überzeugt. Das "Berndorfer Modell" seines Bürgermeister-Kollegen Josef Guggenberger lehnt er als "Herdprämie" ab, die in letzter Konsequenz der Altersarmut von Frauen Vorschub leiste. Berndorf gewährt unter Hinweis auf die Wahlfreiheit der Eltern zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld eine Aufzahlung von bis zu 337 Euro für die Kinderbetreuung zu Hause.

Den Bürgermeister-Job in der SPÖ-Hochburg Bürmoos wird Eder Anfang April, nach seiner Angelobung als AK-Präsident, an den Nagel hängen. Das hat den Vorteil, dass sein Nachfolger Fritz Kralik von der Gemeindevertretung gewählt werden kann, weil die nächste reguläre Wahl innerhalb Jahresfrist stattfindet.

Pichler verspricht, "kein ,Balkonmuppet' zu werden", der seinem Nachfolger aus der Pension heraus gute Ratschläge erteilt.

Und Eder versichert, den "Tanker" Arbeiterkammer auf Kurs zu halten: "Ich werde es nichts besser machen, aber einiges anders", sagt er.

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