Politik

Einspruch abgewiesen: Ausschreibung der Frauenhäuser war rechtens

Das Landesverwaltungsgericht kommt zu dem Entschluss: Der Ausschreibungsprozess der Frauenhäuser in Salzburg war richtig.

Im Sommer 2020 kam es zu einem Schweigemarsch in Hallein, um die Ausschreibung der Frauenhäuser zu stoppen. Der Protest war vergeblich.  SN/spö/aschauer
Im Sommer 2020 kam es zu einem Schweigemarsch in Hallein, um die Ausschreibung der Frauenhäuser zu stoppen. Der Protest war vergeblich.

Frauenlandesrätin Andrea Klambauer (Neos) gab am Freitag bekannt, dass nach einem "transparenten und vorbildlich abgewickelten Ausschreibungsprozess" der rechtsgültige Zuschlag für das neue Gewaltschutzkonzept in Salzburg erteilt werden kann.

Der Bestbieter wurde in dem Ausschreibungsprozess durch eine unabhängige Expertenkommission ermittelt. Durch die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts wurde die Richtigkeit des Ausschreibungsprozesses bestätigt. Nun stehe einem reibungslosen Übergang auf die neuen Träger mit 1. Juli 2021 nichts mehr im Wege.

Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung abgewiesen

"Jeder unterlegene Bieter kann beim Landesverwaltungsgericht einen Einspruch erheben. Konkret hatte das Landesverwaltungsgericht jetzt zu klären, ob die Juryentscheidung richtig zustande gekommen ist", sagt Landesrätin Andrea Klambauer.

Das Landesverwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis: Es lang kein formaler Begründungsmangel vor. Daher wurde der Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 11. Dezember abgewiesen. Auch der Antrag auf Pauschalgebührenersatz durch den Auftraggeber wurde abgewiesen. "Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Ich freue mich über diese rasche Klärung durch das Landesverwaltungsgericht", sagt Klambauer.

Bild: SN/robert ratzer
„Ich bin nicht Frauenlandesrätin geworden, um den Stillstand im Gewaltschutz zu verwalten.“
Andrea Klambauer, Landesrätin (Neos)


Im Laufe der nächsten Woche wird durch die Landesrätin und das Frauenreferat des Landes Salzburg das Konzept der Bestbieter vorgestellt. Es handelt sich um eine Salzburger Bietergemeinschaft: den gemeinnützigen Verein VIELE (Verein für interkulturellen Ansatz in Erziehung, Lernen und Entwicklung).

Neuaufstellung des Gewaltschutzes

"An einer verbesserten, flächendeckenden Neuaufstellung des Gewaltschutzes in Salzburg führt für mich kein Weg vorbei. Ich bin nicht Frauenlandesrätin geworden, um den Stillstand im Gewaltschutz zu verwalten", sagt Klambauer. "So hat man sich etwa nie gefragt, ob die Förderung wirklich bestmöglich den Gewaltopfern zugutekommt oder überwiegend dem Systemerhalt dient. Seit Jahren wird vorrangig über den Erhalt einzelner Standorte diskutiert, während hingenommen wurde, dass weite Teile des Bundeslandes völlig unterversorgt waren."

Klambauer plant, ein flächendeckendes und flexibles Angebot für ganz Salzburg zu schaffen. "Das Angebot für Gewaltopfer wird in Salzburg künftig an deutlich mehr Standorten als bisher im ganzen Bundesland angeboten." Die Sicherheitsstandards und Sicherheitsstufen sollen in Zukunft durch das neue Gewaltschutzkonzept erhöht werden. "Sowohl durch die Übergangswohnungen der Caritas als auch die mobile Betreuung der Bestbieter werden wir den Frauen künftig helfen, wieder ins eigene Leben hineinzufinden. Für schwer traumatisierte Frauen wird weiterhin eine 24-Stunden-Hochrisikobetreuung zur Verfügung stehen."

Fast 90 Prozent der Gewaltopfer im Frauenhaus haben Migrationshintergrund, viele Frauen sprechen nicht fließend Deutsch.

"Wir schaffen jetzt ein niederschwelliges Angebot für Gewaltopfer in ganz Salzburg, sehr hohe Sicherheitsstandards und eine fachkundige mobile wie stationäre Betreuung der von Gewalt betroffenen Frauen in 26 Sprachen", sagt Andrea Klambauer.

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