Politik

Entsorger laufen Sturm gegen neues Salzburger Müllgesetz

Nicht nur das Verbot von Wegwerfbechern bei Festen und Feiern regt auf. Das Land will einer Branche auch das "Rosinenpicken" verbieten.

Die Diätassistentin ... SN/wizany
Die Diätassistentin ...

Mit dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz scheint die grüne LH-Stv. Astrid Rössler einen Nerv getroffen zu haben.

Bei Festen mit mehr als 300 Personen sind Wegwerfbecher künftig verboten. Es gilt ein Mehrweggebot, etwa für Becher, Geschirr oder Besteck. Für gemeinnützige Vereine und kirchliche Veranstaltungen gilt das Mehrweggebot ab 600 Personen. Bei Veranstaltungen mit mehr als 2000 Besuchern ist verpflichtend ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen. "Rosinenpicken" privater Entsorger will das Land ebenfalls einen Riegel vorschieben. Private Sammlungen sollen überhaupt verboten werden. Solch lukrative Sammlungen - etwa für Altkleider, Papier oder Metall - sollen ausschließlich die Gemeinden organisieren dürfen.

In der Vorwoche lief die Begutachtungsfrist für das neue Müllgesetz ab. 21 Stellungnahmen sind bisher eingelangt. Einige Verbände und Institutionen gehen mit dem Entwurf hart ins Gericht und lehnen ihn ab.

Am kritischsten stehen die Müllentsorger dem neuen Müllgesetz gegenüber. Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) wandte sich vorigen Mittwoch in einem Brief an LH Wilfried Haslauer (ÖVP). Präsident Hans Roth spricht von einer "Verstaatlichung der Entsorgung in Salzburg". Den Unternehmen werde die Wahlfreiheit über die Entsorgung entzogen, der Wettbewerb werde zunichtegemacht, Unternehmen ruiniert und Arbeitsplätze vernichtet. In vielen Bereichen überschreite das Land hier die Kompetenzen. Außerdem sei der Entwurf in vielen Bereichen verfassungswidrig.

Abfallaufkommen der Haushalte. SN/land salzburg
Abfallaufkommen der Haushalte.

Roth spricht von einem Schritt in die Planwirtschaft. Sieht die Branche etwa ihr Geschäft am lukrativen Müllmarkt schwinden? "Es ist kein Millionengeschäft. Es geht hier schon um die Existenz von Unternehmen".

Dem pflichtet die Industriellenvereinigung bei. "Das Wettbewerbsrecht muss gewahrt sein, und den Unternehmen sollte es freistehen, ob sie ihre Müllentsorgung durch die Gemeinde oder private Anbieter erledigen lassen", merkt die IV an. Die Wirtschaftskammer befürchtet, dass die Müllentsorgerbranche mit 700 Mitarbeitern unter Druck kommen werde, und stimmt dem Gesetz ebenfalls nicht zu.

Der Gemeindeverband hat den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Soll heißen: Erst muss neu verhandelt werden, ansonsten hat das Land Salzburg allfällige Mehrkosten zu tragen.

LH-Stv. Astrid Rössler versteht die Aufregung nicht. "Auch wenn die Entsorger hier etwas hineinzuinterpretieren versuchen, es ändert sich nichts. Es wurden lediglich Begriffsanpassungen vorgenommen." Dass sich Müllentsorger lukrative Touren und Betriebe wählten und die Gemeinde auf der Abfallentsorgung in abgelegenen Gebieten sitzen bleibe, falle unter "Rosinenpicken" . Das wolle man nicht haben.

Der zweite Aufreger betrifft das Verbot von Wegwerfbechern oder -geschirr bei Festen. Auch hier hat die Wirtschaftskammer eine eindeutige Meinung: "Aufwendig, energieintensiv, teuer" und daher "nicht akzeptabel". Die Einsatzorganisationen, etwa die Feuerwehren, fordern eine Ausnahme für ihre Feiern und Feste im Land. Der Gemeindeverband will, dass der Passus gestrichen wird. Ein Mehrweggebot sei durch vermehrte Förderung, "nicht durch gesetzlichen Zwang" anzustreben.

Rössler hält am Mehrweggebot fest. "Wir haben Verpflichtungen zu erfüllen: Ressourcen sparen, Abfall vermeiden." Die Einsatzorganisationen nehme man bei den Ausnahmen hinzu. Ansonsten werde sich am Mehrweggebot "nichts ändern".

478 Kilogramm Müll pro Kopf und Jahr

Im Land Salzburg kommen jährlich 259.000 Tonnen an Müll zusammen - also in etwa 25.000 voll beladene Müllautos. Das zeigen die neuesten Daten der Landesstatistik. Der Großteil des Müllbergs, nämlich 93.000 Tonnen, entfällt auf die schwarze Restmülltonne.

Bis 2005 ist der jährliche Müllberg in Salzburg stetig angewachsen, seither stagniert das Pro-Kopf-Aufkommen. 478,8 Kilogramm Müll produzierte jeder Salzburger demnach im Jahr 2015. Zum Vergleich: Im Jahr 1995 lag der Müll pro Einwohner noch bei 340 Kilogramm.

57 Prozent des Abfallaufkommens wird mittlerweile getrennt gesammelt, etwa Bio, Altglas oder Altpapier.

Aufgerufen am 26.09.2018 um 11:35 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/entsorger-laufen-sturm-gegen-neues-salzburger-muellgesetz-16852057

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