Politik

Erdkabel-Befürworter nehmen Freileitung in die Zange

Mit einer juristischen Doppelstrategie und mit der Hilfe renommierter Rechtsprofessoren hoffen die 380-kV-Erdkabel-Kämpfer das Freileitungsprojekt doch noch zu Fall zu bringen.

 SN/robert ratzer

Seit mehr als fünf Jahren läuft das Behördenverfahren für die geplante und höchst umstrittene 380-Kilovolt-Leitung von Elixhausen nach Kaprun. Ein Ende ist noch lang nicht in Sicht. Es ist nicht abzusehen, wann das Bundesverwaltungsgericht - nach der Berufungsverhandlung im Juli - nun eine Entscheidung über das Freileitungsprojekt treffen wird. Das könnte sich nach der Einschätzung von Experten durchaus bis Mitte nächsten Jahres hinziehen.

Und trotzdem haben die Erdkabel-Befürworter Hoffnung auf ein rasches Ende. Die Gemeinden Eugendorf und Koppl sowie die dortigen Bürgerinitiativen argumentieren, dass der positive Umweltbescheid der Landesregierung vom Dezember 2015 aus mindestens zwei Gründen rechtswidrig sei. Erstens sei die Salzburger Landesregierung gar nicht zuständig gewesen. Zweitens hätte vor der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt werden müssen. Das ist nicht geschehen. "Deshalb ist der UVP-Bescheid ersatzlos zu beheben", forderten die Bürgermeister von Eugendorf, Hans Strasser, und Koppl, Rupert Reischl (ÖVP), am Freitag in Salzburg.

Univ.-Prof. Nicolas Raschauer, Experte für Öffentliches Recht, erklärt. "Der Verwaltungsgerichtshof hat heuer in einer Grundsatzentscheidung ausgesprochen, dass für Umweltverträglichkeitsprüfungen von Linienvohaben (z. B. Energieprojekte) nicht die örtliche Lage maßgeblich ist, sondern dass jene Behörde zuständig ist, in deren Sprengel der Antragsteller seinen Sitz hat." Das wäre in diesem Fall des Antragstellers Austrian Power Grid (APG, eine Tochter des Verbund-Konzerns) die Wiener Landesregierung gewesen. Allein aus diesem Grund sei die Genehmigung der Salzburger Landesregierung rechtswidrig. Raschauer ist übrigens gebürtiger Salzburger. Er lehrt in Liechtenstein.

Landesumweltanwalt und Naturschutzbund unterstützen die Kabelkämpfer

Auch der Wiener Verwaltungsrechtler Wolfgang Wessely sei in seinem Gutachten zu dem gleichen Ergebnis gekommen, sagt der Vorarlberger Rechtsanwalt Adolf Concin, der die Gemeinden Eugendorf und Koppl vertritt. Dass keine Strategische Umweltprüfung durchgeführt worden sei, bezeichnet Concin als groben Verstoß gegen Unionsrecht. Schon im Mai 2014 hatten deshalb die beiden Gemeinden eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht. Die Beschwerde ist noch anhängig.

Aber auch im Verfahren selbst haben die Freileitungsgegner noch einige Pfeiler im Köcher. So seien im Juli eingebrachte neue Gutachten über Kabeltechnik, Landschaftsschutz und Naturschutzgebiete nicht behandelt und befangene oder nicht kompetente Sachverständige nicht ersetzt worden.

Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener und Naturschutzbund-Landesvorsitzender Winfrid Herbst stehen den Kabelkämpfern bei. Wiener sagt, die Leitung würde hochwertige Naturräume mit besonders geschützten Tieren und Pflanzen vor allem in der Osterhorngruppe betreffen. Das sei einer der "sehr großen Mängel" im Verfahren. "Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht die Trasse nicht als umweltverträglich einstuft und dass das Gericht die APG zurück an den Start schickt." Herbst fordert auch die politische Verantwortung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) besonders in puncto Tourismus ein.

APG-Sprecher Fritz Wöber sagt nur so viel: "Wir sind weiterhin zuversichtlich, einen positiven Bescheid zu bekommen."

Aufgerufen am 24.09.2018 um 03:31 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/erdkabel-befuerworter-nehmen-freileitung-in-die-zange-19262086

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