Politik

Erfolg für 380-kV-Gegner bei der EU

Brüssel startet gegen Österreich ein Verfahren wegen Vertragsverletzung.

Durch Eugendorf soll die 380-kV-Freileitung führen. Die Gemeinde wehrt sich. SN/robert ratzer
Durch Eugendorf soll die 380-kV-Freileitung führen. Die Gemeinde wehrt sich.

Nach mehreren Rückschlägen freuen sich die Gegner der 380-kV-Freileitung nun über einen Erfolg auf rechtlicher Ebene. Die neue Nachricht kam am Freitag aus der EU-Hauptstadt Brüssel.

Der Rechtsanwalt der Gemeinden und Bürgerinitiativen Eugendorf und Koppl, Adolf Concin, argumentiert seit Langem, dass die (für die Projektbetreiber positiv ausgegangene) Umweltverträglichkeitsprüfung gar nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Begründung: Zuerst müsste - in einer nach EU-Recht verpflichtenden Vorstufe - der österreichische Netzentwicklungsplan einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen werden. Das ist aber nicht ...

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