Politik

EU-Abgeordnete Schmidt: "Ja, ich kann etwas bewegen"

Verdient man "bei der EU" wirklich so viel? Sind die Lobbyisten überall? Die Europaabgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP) im Interview.

EU-Abgeordnete Schmidt: "Ja, ich kann etwas bewegen" SN/robert ratzer
Claudia Schmidt: „Ich habe noch keinen Lobbyisten getroffen, der mich bestechen wollte.“

Sie war Baustadträtin und galt als beliebteste Galionsfigur der ÖVP in der Stadt Salzburg. Seit 1. Juli sitzt Claudia Schmidt im EU-Parlament. Die SN sprachen mit ihr über EU-Gagen, Businessclass-Flüge und ihren vollen Terminkalender zwischen Salzburg, Brüssel und Straßburg.

SN: Frau Schmidt, wie viel verdienen Sie eigentlich?
Schmidt: Ich würde es sehr begrüßen, wenn dieses Thema einmal vernünftig und breit ausdiskutiert wird. Die Frage ist ja in Wahrheit: Was ist man als Bürger bereit, für seine Vertreter zu zahlen, was ist uns unsere Demokratie wert, und was verlangt man dafür von seinen Vertretern. Gesetzlich festgelegt sind 7956 Euro, das sind 6200 netto.

SN: Weil Sie fast keine Steuern zahlen müssen?
Stimmt, es gibt eine EU-Steuer, die niedriger ist. Dazu muss man sich noch selbst versichern. Nach ein paar Jahren steht mir eine EU-Pension zu, die mit der Zeit ansteigt.

SN: Was bleibt also netto?
Ich zahle auch 800 Euro Parteisteuer an die Salzburger ÖVP. Tatsächlich netto bleiben dann etwas mehr als 4000 Euro über.

SN: Da kommt sonst nichts mehr dazu?
Nun, es gibt noch die Diäten. Die erhalte ich für jeden vollen Arbeitstag in Brüssel oder Straßburg. Das sind 304 Euro pro Tag - wobei man seine Anwesenheit nachweisen muss. Davon bezahle ich die Wohnung in Brüssel, eine Woche im Monat Hotel in Straßburg, alle Taxirechnungen und sonstige Kosten. Das Gehalt ist zweifellos sehr gut. Die Arbeitszeit selbst pendelt sich bei knapp 80 Stunden in der Woche ein.

SN: Sie fliegen jede Woche nach Salzburg und wieder zurück. Wer bezahlt dafür?
Das strecke ich vor und bekomme das Geld dann ersetzt.

SN: Sie fliegen Economyclass?
Ich fliege meistens Businessclass.

SN: Das kostet das Doppelte.
Der Flug selbst kostet mehr, aber ich nutze die Zeit zum Arbeiten. Und: Man kann Flüge ohne Extrakosten umbuchen, die Termine verändern sich oft und deshalb würde es mit Economy paradoxerweise unterm Strich teurer sein. Ich fliege mindestens zwei Mal die Woche. In Zukunft kommen Reisen der Ausschüsse und Delegationen dazu, in denen ich sitze. Etwa mit dem Regionalausschuss nach Griechenland oder Italien. Manche mögen das faszinierend finden, aber die vielen Flüge sind auch anstrengend.

SN: Dienstlich nach Italien und Griechenland - da gibt es aber Schlimmeres.
Inhaltlich ist das auch sehr interessant. Aber bei Gott kein Urlaub. Absurd, dass man da zum Baden käme. Da gibt es ein volles Programm ab dem Moment, wo man aus dem Flugzeug aussteigt.

SN: Sie beschäftigen auch vier Mitarbeiter, je zwei in Salzburg und Brüssel.
Für sie und eine Praktikantin habe ich ein Konto mit 21.000 Euro im Monat. Maximal. Das Geld sehe ich aber gar nicht, und ich schöpfe das auch nicht aus.

SN: Zu Ihrer Arbeit im Parlament - wie sieht so ein typischer Tag aus?
Nehmen wir den Dienstag. Das war wirklich ein ziemlich normaler Tag, der letzte Arbeitstag, bevor ich jetzt nach Salzburg geflogen bin. Am Vortag war ein Hearing im Parlament bis 23.15 Uhr. Also, am Dienstag habe ich ab 7 Uhr im Büro Mails bearbeitet. Um 8 traf sich der Verkehrsausschuss wegen des Hearings am Vortag. Dann habe ich eine Besuchergruppe aus Kuchl begrüßt, 10.15 Uhr war Vorbereitungstreffen des Verkehrsausschusses. Vortrag für die Kuchler, Pressegespräch, Abstimmung im Plenarsaal, Delegationstreffen aller österreichischen ÖVP-Leute. Dann Vorbereitungssitzung für den Haushaltsausschuss, dann dasselbe für den Regionalausschuss. Da war es 15 Uhr. Dann Aussprachen im Plenarsaal, Empfang im österreichischen Generalkonsulat, dann Fraktionssitzung. Heimgefahren bin ich um 22 Uhr. Alle Termine müssen natürlich vorbereitet werden. Das Tempo ist sehr hoch.

SN: Können Sie da in Brüssel eigentlich etwas bewegen?
Am Anfang war ich skeptisch. Aber mittlerweile bin ich überzeugt, dass ich das kann. Man muss sich natürlich Allianzen suchen. Nehmen wir den Salzburger Flughafen und seine Probleme mit den Bayern. Regionale Airports gibt es aber auch anderswo, und die haben ähnliche Probleme. Man muss zusammenhelfen. Ähnlich ist es bei der deutschen Pkw-Maut - auch andere Nachbarstaaten Deutschlands haben ein Problem damit. Da geht schon etwas weiter.

SN: Sind die Lobbyisten wirklich so schlimm?
Die sind überall. Aber nicht nur die Banken und Großkonzerne haben Lobbyisten, sondern auch das Rote Kreuz, die Asfinag oder Global 2000.

SN: Wollte Sie schon einmal einer von denen bestechen?
Nie! Aber sicher nicht. Da gibt es keine Einladungen oder sonstwas. Höchstens Kaffee mit Croissant. Meistens nur den Kaffee. Hier hat der Fall Strasser doch für Bewusstseinsbildung gesorgt.

SN: Vermissen Sie die Stadtpolitik im kleinen Salzburg?
Salzburg vermisse ich schon ein bisschen. Aber diese kleinlichen Querelen in der Stadtpolitik sicher nicht.

SN: Dann sind Sie nicht die nächste Stadtparteichefin?
Ich plane das nicht, aber ich dachte vor fünf Jahren auch nicht, dass ich als EU-Abgeordnete mein Land vertreten darf.

Aufgerufen am 19.11.2018 um 06:48 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/eu-abgeordnete-schmidt-ja-ich-kann-etwas-bewegen-3062803

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