Politik

"EUropa erneuern": Gipfeltreffen in Bukarest mit Salzburger Beteiligung

Über den Ausschuss der Regionen hat Salzburg schon mehrmals seine Stimme erhoben - etwa als es um die Waffenrichtlinie für die Schützenvereine ging.

Brigitta Pallauf und Franz Schausberger weilen derzeit in Bukarest.  SN/niki klinger
Brigitta Pallauf und Franz Schausberger weilen derzeit in Bukarest.

"Die unterschiedlichen Regionen sind das Herzstück des gemeinsamen Europas." Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) weilt derzeit mit Ex-Landeshauptmann Franz Schausberger in Bukarest beim achten "Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte". Mit mehr als 500 Führungspersönlichkeiten aller EU-Mitgliedsstaaten diskutieren über Herausforderungen wie Digitalisierung, Bildung, Migration oder ethnische Konflikte diskutiert "Es sind Themen, die auch Salzburg direkt betreffen", sagt Pallauf.

Wie sich Salzburg Gehör verschafft

Hauptorganisator des Gipfels ist der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR). Die Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger der Europäischen Union soll sicherstellen, dass diese ihre Standpunkte innerhalb der EU auch vorbringen können. "Österreich ist ein föderalistisches Land - das muss bei der Rechtssetzung beachtet werden", sagt Pallauf. Der AdR könne Interessen der Regionen bündeln und neue Denkansätze bieten. Ein Beispiel sei die Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie aus dem Jahr 2016. "Die hätte auch unsere viele Schützenvereine getroffen. Die kennt man in Brüssel nicht", sagt Pallauf. Gemeinsam mit Tirol und Bayern habe man bei den EU-Gesetzgebern Gehör gefunden. "Alleine wären wir vielleicht unter gegangenen, über den AdR haben wir eine stärkere Stimme." Städte und Regionen bräuchten bei der EU-Gesetzgebung Mitsprache. Dies würde der Ausschuss der Regionen sicherstellen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus mehr als 300 lokal und regional gewählten Vertretern aller 28 Mitgliedsländer zusammensetzt. Über den AdR haben die Regionen und Städte in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der europäischen Gesetzgebung. Die Europäische Kommission und der Rat der EU müssen den AdR anhören, wenn sie Rechtsvorschriften planen, die sich direkt auf ihre Regionen und Städte auswirken, zum Beispiel im Bereich Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Sozialpolitik, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Verkehr, Energie und Klimawandel. Der AdR erarbeitet dann dazu eine Stellungnahme aus der Sicht der Regionen und Kommunen, er wird aber auch von sich aus aktiv.

Landtag stellte Weichen für Brexit-Folgen

Zentrales Thema des Gipfels ist der Brexit. EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird in Bukarest über die Auswirkungen des nahenden EU-Austritts Großbritanniens auf die Regionen sprechen. Salzburg traf bereits im Vorfeld Vorkehrungen, im Landtag wurde am Mittwoch ein Brexit-Begleitgesetz beschlossen. Es soll in Salzburg lebende Briten absichern. In bestimmten Angelegenheiten sollen sich auch im Falle des Brexit EU-Bürgern gleichgestellt bleiben. "Wir sind damit auch für einen Hard Brexit gerüstet", sagt Pallauf.

Zum Abschluss des Gipfeltreffens wird eine Erklärung zur "Erneuerung der Europäischen Union: der Beitrag der Regionen und Städte" angenommen. Diese wird im Hinblick auf den Europäischen Rat zur Zukunft der EU, der am 9. Mai im rumänischen Sibiu stattfindet, an die Präsidenten der EU Organe und die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten übermittelt.

Aufgerufen am 21.09.2019 um 09:11 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/europa-erneuern-gipfeltreffen-in-bukarest-mit-salzburger-beteiligung-67255165

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