Politik

Feuerwehrfahrzeuge: Anonyme Anzeige nun auch gegen den Chef des Kontrollamtes

Auch Max Tischler gerät jetzt ins Visier. In einer anonymen Anzeige, die den SN vorliegt, wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen. Es geht um verschenkte Feuerwehrfahrzeuge und wie der Wert der Autos berechnet worden ist.

Max Tischler hat den Prüfbericht am Montag verteidigt. Die SPÖ spricht von einem Gefälligkeitsbericht und attackiert den Beamten zum wiederholten Male.  SN/STEFANIE SCHENKER
Max Tischler hat den Prüfbericht am Montag verteidigt. Die SPÖ spricht von einem Gefälligkeitsbericht und attackiert den Beamten zum wiederholten Male.

Ein Beamter des Landeskriminalamts hat ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner am Dienstag in seinem Büro im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernommen. Es geht um ausrangierte Feuerwehrfahrzeuge, die die Stadt in den vergangenen Jahren an ausländische Gemeinden verschenkt hat. Preuner wurde anonym angezeigt von einem "Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr, die nichts bekommen hat".

Nun gibt es eine weitere anonyme Anzeige - und zwar gegen den Leiter des Kontrollamts, Max Tischler. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch. Tischler habe seinen Prüfauftrag nicht erfüllt, heißt es in der Anzeige, unterzeichnet von der "aufrechten Beamtenschaft - deren letzter Rest". "Er hat gegen jede wirtschaftliche Vernunft und den ausdrücklichen Prüfauftrag nicht den Marktwert, sondern scheinbar nur den Schrottwert angegeben." Und weiter: "Sein durchschaubarer Beweggrund kann nur sein, dass auf diese Art interne Schwellenwertvorgaben weder durch die einzelnen Geschenke noch deren Summe erreicht werden." Dadurch habe Tischler den Gemeinderat vorsätzlich geschädigt. Die anonymen Schreiber verweisen auf die Ermittlungen gegen den Halleiner Bürgermeister. "Wenn wegen ein paar alter Steinplatten im Wert von 80 Euro ermittelt wird, dann ist in diesem Fall wohl auch eine faire Ermittlung geboten. In Salzburg ist das aufgrund der Netzwerke nicht gewährleistet. Recht muss Recht bleiben."

Das Schreiben langte am 21. Juni bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein, die den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft Salzburg weiterleitete. Der Prüfbericht zu den verschenkten Fahrzeugen, den die SPÖ als "Gefälligkeitsbericht" für die ÖVP bezeichnet, ist mit 15. Juni datiert und wurde am 19. Juni den Fraktionen übermittelt.

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