Politik

Finanzskandal: Ein Schuldspruch und ein Freispruch für Rathgeber

Monika Rathgeber wurde im zweiten Prozess rund um den Finanzskandal in einem Delikt schuldig gesprochen. Eine Erhöhung der Haftstrafe gab es nicht.

Schneller als gedacht fiel am Donnerstagabend das Urteil im zweiten Prozess rund um den Finanzskandal. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, wurde vom Schöffengericht in einem Fall schuldig, im anderen freigesprochen. Die Begründung: Der Abschluss eines Swap-Geschäftes im Mai 2012 sei vertretbar gewesen, jener im Juli 2012 aber nicht mehr. Daher sei dem Land ein Schaden von 539.000 Euro entstanden. Eine Zusatzstrafe und damit eine Erhöhung der Haftstrafe aus ihrem ersten Prozess vom 4. Februar hielt Richterin Martina Pfarrkirchner aber für nicht angemessen. "Ich kaufe es ihnen absolut ab, dass sie nie gewollt haben, dass dem Land ein Schaden entsteht. Aber abschätzbar ist diese Situation auf den Finanzmärkten wirklich nicht", so die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Land Salzburg hatte sich in der Vorwoche noch rasch mit Ansprüchen in Höhe von 380.000 Euro als Privatbeteiligte gemeldet. Das schmetterte die Richterin ab. "Wir verweisen das Land mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg. Es ist uns zu ungewiss, ob ein Privatbeteiligtenanspruch besteht. Das Land schließt ja dauernd Bankenvergleiche, nennt aber die Namen der Banken nicht", sagte Pfarrkirchner. Es könne daher gut sein, dass das Land mit der betreffenden Barclays Bank schon einen Vergleich geschlossen habe.

Rathgebers Anwälte Herbert Hübel und Thomas Payer bezeichnen das Urteil als "zweitbeste Möglichkeit nach einem Freispruch". Wichtig sei, dass es keine Zusatzstrafe gegeben habe. "Das Schlimmste für meine Mandantin ist überstanden", sagte Hübel. Er rechnet aber mit weiteren Anklagen. "Wir haben hier auch juristisches Neuland betreten", meinte Kanzleikollege Thomas Payer.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warf Rathgeber vor, im Mai und Juli 2012 zwei sogenannte Range Accrual Swaps entgegen einer Dienstanweisung abgeschlossen zu haben. Schadenssumme: 837.000 Euro. Wobei Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic den Schaden dadurch errechnet hat, dass zu Beginn des Geschäftsabschlusses die Bank eine Provision - eine sogenannte Bankmarge - einkalkuliere. Das bestätigte auch der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter Christian Imo. Er sagte aber auch, dass das Land durch den ersten Swap mit einem Plus von 1,35 Millionen Euro ausgestiegen sei. Dennoch: "So etwas hat in einem Portfolio eines Landes nichts zu suchen", sagte der Kapitalmarktexperte. Die Staatsanwaltschaft sprach davon, dass Stadt und Land Salzburg wie auch Linz und St. Pölten der Illusion erlegen seien, dass "das Geld auf Bäumen wächst und man es nur pflücken muss".

Am Donnerstag trafen Monika Rathgeber und ihr damaliger Vorgesetzter Eduard Paulus erneut aufeinander. Paulus war als Zeuge geladen. Er ist mittlerweile in Pension. Das Land wartet auf den Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen, um das Disziplinarverfahren gegen ihn fortführen zu können. Rathgeber sagte teils unter Tränen aus, dass sie dem Land nie habe schaden wollen. Im Gegenteil: Sie habe sich der Weisung von ihrem Chef Paulus widersetzen müssen, hätte sie doch sonst das Budget gar nicht einhalten können. "Hier sitzt jemand, der den Auftrag von der Politik hatte, 50 Millionen Euro im Jahr dazuzuverdienen. Ihr Vorgesetzter hatte von der ganzen Finanzmaterie keine Ahnung. Und die Cashcow des Landes wird auf dem Altar des politischen Unvermögens geopfert", sagten ihre Anwälte Hübel und Payer.

Prozessbeobachtern zeigte sich das Bild einer übereifrigen Referatsleiterin, die laut E-Mails der Anklagebehörde teils um 3 Uhr nachts oder um 6 Uhr früh Geschäfte mit Banken abschloss, um dem Land zu dienen. Paulus gab bei seiner Einvernahme mehrfach an, sich nicht mehr erinnern zu können. Für ihn seien die Empfehlungen des Finanzbeirats damals der springende Punkt gewesen. Und die Experten hätten nun einmal gesagt, dass man keine Range Accrual Swaps mehr abschließen solle. Dass der Swap im Juli 2012 mit einem Verlust von 380.000 Euro geschlossen worden sei, wisse er. "Aber wir haben zu dem Zeitpunkt 400 Millionen Euro Reserve gehabt."

Die Ermittlungen im Finanzskandal sind noch längst nicht abgeschlossen. Das hat Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic auch im Prozess mehrfach anklingen lassen. "Da schlummert noch viel mehr in diesem Komplex", sagte er. Das lässt wohl auf weitere Anklagen schließen.

Daten und Fakten

Der Salzburger Finanzskandal wurde am 6. Dezember 2012 publik, als der damalige Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ), Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus und der Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller an die Öffentlichkeit traten. Was folgte, war der Rücktritt von David Brenner, ein Untersuchungsausschuss im Landtag und eine vorgezogene Landtagswahl im Mai 2013, bei der die SPÖ satte Verluste erlitt und seither in der Opposition ist.


Seit Anfang 2013 ermittelt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien. Weil das Verfahren aber sehr komplex ist, gibt es mehrere Teilbereiche.

Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, wurde heuer bereits in einem ersten Prozess zu drei Jahren Haft - ein Jahr unbedingt - verurteilt. Die jetzige Hotelangestellte verbüßt die Strafe seit
1. Juni im elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel). Die Ermittlungen der WKStA sind damit aber noch lange nicht abgeschlossen. Der Hauptteil ist noch nicht geklärt - nämlich wie jahrelang mit Steuergeld spekuliert und 700 hochspekulative Geschäfte in teils exotischen Währungen wie dem südafrikanischen Rand mit Banken im In- und Ausland abgeschlossen werden konnten.

Insgesamt führt die WKStA neun Beschuldigte - darunter aktive und ehemalige Politiker sowie Spitzenbeamte.

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