Politik

Finanzskandal: "Gegen Genies hat man wenig Chancen"

Herbert Prucher, Chef der Finanzabteilung, spricht gerne über die Umstellung auf Doppik, Bürokratieabbau - aber nicht so gern über seine Pensionierung.

Herbert Prucher, Chef der Finanzabteilung des Landes. SN/Marco Riebler
Herbert Prucher, Chef der Finanzabteilung des Landes.

STEFAN VEIGL

SN: Stichwort Finanzskandal: Vor wenigen Tagen wurde Monika Rathgeber erneut - nicht rechtskräftig - verurteilt. Könnte sich so ein Skandal heute wiederholen?
Herbert Prucher: Wir haben alle technischen Vorkehrungen getroffen, dass das nicht passieren kann. Aber gegen geniale Menschen hat man wenig Chancen - trotz aller Vorkehrungen.

SN: Aktuelles Sorgenkind ist die Wohnbauförderung. Warum haben Sie nicht früher aufgeschrien, dass deren Budget aus dem Ruder laufen wird - was laut SPÖ ja schon im Frühjahr absehbar war.
Uns ist Anfang Mai aufgefallen, dass bei den Zahlen etwas nicht stimmen kann. Ich selbst bin nicht dazu da, die Öffentlichkeit mit Meldungen zu versorgen, sondern dazu, meinen Ressortchef (LH-Stv. Christian Stöckl, ÖVP, Anm.) zu informieren. Und wir haben zur neuen Wohnbauförderung bereits 2014 unsere Position ganz klar formuliert.

SN: Aktuell starten die Verhandlungen für das Budget 2017/18. Wie sieht es aus?
Für 2017 haben wir derzeit einen prognostizierten Abgang von 58 Millionen Euro, 2018 müssen wir noch 53 Millionen Euro einsparen, um einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt zu erzielen. Diesen Stand versuchen wir in laufenden Gesprächen mit der Beamtenschaft zu reduzieren. Erst dann kommen die politischen Gespräche. Am größten ist die Lücke noch im Gesundheitsbereich. Das ist kein Salzburg-Spezifikum - durch die Änderungen bei der Ärzte-Arbeitszeit und die Pflegepakete, das neue Gehaltssystem und die Anrechnung der Vordienstzeiten.

SN: Ist die Lage 2018 ähnlich?
Ja. Aber da haben wir die Umstellung mit 1. Jänner 2018 auf Doppelte Buchhaltung (kurz: Doppik, Anm.). Daher wird das Doppelbudget 2017/18 heuer in Kameralistik-Form beschlossen. Dann wird es technisch auf das Doppik-System übergeführt und von der Regierung im Herbst 2017 erneut dem Landtag übermittelt.

SN: Wo liegen bei der Umstellung auf die Doppik die größten Hürden Wir haben das Projekt schon länger aufgesetzt. Wir sind gerade bei der Inventarisierung und bemühen uns, das ländliche Wegenetz mit 1. Februar 2017 als Erstes auf Doppik umzustellen. Dann wissen wir, ob wir das Ganze mit 1. 1. 2018 schaffen können. Wir stellen auch das Rechnungswesen auf SAP-Software um. In anderen Bundesländern hat das bis zu sechs Jahre gedauert. Wir haben da ein Großprojekt, das wir in nur drei Jahren umsetzen wollen. Ziel ist, dass im Mai 2018 unsere Eröffnungsbilanz steht.

SN: Was ist Ihr Ziel für das Doppelbudget 2017/18? Ein Nulldefizit wird sich ja wohl nicht ausgehen - oder doch?
Der Abgang ist schon riesengroß. Aber wenn sich die Politik sehr intensiv bewegt, ist ein Nulldefizit möglich. Das hängt auch stark von den Finanzausgleichsverhandlungen ab.

SN: Inwiefern?
Starke Bundesländer versuchen, die Situation zu ihren Gunsten auszunutzen. Es ist also drinnen, dass wir als Salzburger Mittel verlieren oder auch gleich bleiben. Das hängt davon ab, wie beweglich der Bund ist. Aktuell fordern die Länder 500 Millionen Euro vom Bund - für die Fremdbelegungen bei den Krankenhausbetten. Wir hoffen, dass das entsprechend honoriert wird.

SN: Was könnte sich durch den Finanzausgleich sonst noch ändern?
Was man nicht außer Acht lassen sollte, sind mögliche Verwaltungsvereinfachungen, um den Bürokratieabbau nicht zu behindern. Im Kindergartenbereich etwa sollte der Bund Ziele vorgeben. Wenn die Länder diese erfüllen, bleibt ihnen das Geld. Das wäre eine klare Entschlackung. Und bei den Schulen sollte es für die Nachmittagsbetreuung einen Träger geben, egal ob man Lehrer oder Freizeitpädagogen beschäftigt oder, wie bei Schulen für Behinderte, Pfleger. Das gehört zusammengeführt, damit man die Mittel für Nichtpädagogen vielseitiger einsetzen kann.

SN: Wie hat sich die Steuerreform bisher auf Salzburg ausgewirkt?
Für 2017 bekommen wir in einigen Wochen die Hochrechnung. Für heuer sind wir mit den Einnahmen des Landes leicht drunter. Da geht es aber nur um einen einstelligen Millionenbetrag.

SN: Sie sind einer der mächtigsten Beamten des Landes. 2018 werden Sie 65. Gerüchten zufolge könnten Sie aber früher - oder auch später - in den Ruhestand gehen.
Ich beschäftige mich mit der Frage nicht. Und ich fühle mich auch nicht als mächtig. Aber ich merke beim Sporteln schon, dass ich wegen meiner Knie nicht mehr alles so machen kann wie früher.

SN: Angeblich hat Ihnen die Politik ein Mitspracherecht bei Ihrem Nachfolger eingeräumt.
Davon weiß ich nichts. Ich habe auch nicht vor, mich mit dieser Frage zu beschäftigen. Entscheidend ist, dass man schaut, Mitarbeiter rechtzeitig zu entwickeln. Das habe ich schon in meiner Zeit in der Sozialabteilung (die Prucher 1995 bis 2013 geleitet hat, Anm.) so gemacht.

SN: Sollte Ihr Nachfolger ein Externer sein, etwa ein Experte aus einer Bank?
Mit der Frage habe ich mich nicht beschäftigt. Ich kann nur sagen, dass der Umstieg von der Sozial- in die Finanzabteilung eine ganz besondere Herausforderung war. Ich glaube, dass es grundsätzlich nicht gut ist, dass ein Amtsinhaber sich über seinen Nachfolger Gedanken macht. Man muss auch rechtzeitig auslassen können. (lacht)

Quelle: SN

Aufgerufen am 19.09.2018 um 03:31 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/finanzskandal-gegen-genies-hat-man-wenig-chancen-989425

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