Politik

Finanzskandal im Landtag: Burgstaller entschuldigt sich

Am Mittwoch kam der Salzburger Landtag zusammen. Damit hat die politische Aufarbeitung des Finanzskandals begonnen. Am Vormittag entschuldigte sich Landeshauptfrau Burgstaller bei der Salzburger Bevölkerung.

Die Sitzung des Salzburger Landtags am Mittwoch stand ganz im Zeichen der Folgen des Finanzskandals. Ursprünglich hätte das Doppelbudget für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen werden sollen, der Termin wurde mittlerweile auf eine Sondersitzung wohl am 16. Jänner verschoben. Bis dahin soll Aufklärungsarbeit geleistet werden. Alle vier Fraktionen im Landtag haben am Vormittag dabei zwei dringlichen Anträgen von FPÖ und Grünen zugestimmt. Deutlich wurde am Mittwoch auch, wie zerrissen die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP ist.

Während der Sitzung am Vormittag entwickelte sich ein heftiger Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer startete einen Frontalangriff auf Finanzreferent David Brenner und die SPÖ. Haslauer kritisierte unter anderem, nicht rechtzeitig informiert worden zu sein. Haslauer gab weiters bekannt, dass das Land Salzburg neben den offiziellen 50 Derivatgeschäften noch 253 Derivatgeschäfte laufen hat, von denen bisher nichts bekannt war. Haslauer habe davon selber erst am Dienstag erfahren. Jener Beamte, der diese Geschäfte entdeckt hatte, habe Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ) bereits am 15. Oktober davon in Kenntnis gesetzt, Brenner habe aber die anderen Parteien nicht darüber informiert.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) wirkte bei ihren Wortmeldungen geknickt und musste kurz um Fassung ringen. "Ich möchte mein ehrliches und tiefes Bedauern ausdrücken und mich bei der Salzburger Bevölkerung dafür entschuldigen, dass der Eindruck entstanden ist, wir hätten das Land in die größten Turbulenzen gebracht", sagte Burgstaller . Und weiter: "Ich verspreche, ich werde alles dazu beitragen, Schaden von diesem Land abzuhalten." Sie wolle das Image dieses Landes und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen, erklärte die mit Tränen kämpfende Politikerin.

Sie versprach eine lückenlose Aufklärung. "Sollte sich herausstellen, dass ich etwas politisch falsch gemacht oder falsch eingeschätzt habe, werde ich auch zurücktreten", erklärte Burgstaller. Sie appellierte an alle Landtagsfraktionen und den Regierungspartner, jetzt alle Energie auf die Aufklärung und die Minimierung des Schadens zu verwenden. "Wir müssen daran arbeiten, dass unser Land funktioniert und dass es gelingt, aus einem behaupteten Schaden möglichst herauszukommen."

Um das Ansehen Salzburgs wiederherzustellen, brauche es die volle Kraft der Regierung, sagte Burgstaller an die Adresse der ÖVP. Sie trat erneut dafür ein, rasch eine externe Expertenkommission einzusetzen, alle Vollmachten, die das Land gegeben habe, zu überprüfen und verlangte einen kontrollierten Ausstieg aus den Geschäften.

Wie viele im Saal habe er das Gefühl, hintergangen worden zu sein, erklärte Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ) in seinem Statement. Es habe wiederholt Termine mit den Banken gegeben. Doch das Hauptproblem sei, dass über Jahre Reporte vorgelegt worden seien, die immer im Plus waren. "Heute wissen wir, dass Teile dieser Geschäfte gar nicht in die Berechnung eingegangen sind, dass Berichte des Finanzbeirates nachträglich manipuliert wurden", meinte Brenner. "Wir haben keinen objektiven Blick auf das, was Realität ist, gehabt."

Zu dem von Haslauer zitierten Aktenvermerk vom 15. Oktober erklärte Brenner: Damals sei er informiert worden, dass es sich dabei um nach dem Vier-Augen-Prinzip abgeschlossene Geschäfte handle, die nicht nach Frankfurt gemeldet worden waren. Er sei dafür eingetreten, sie in einen richtlinienkonformen Zustand überzuführen, was geschehen sei. Nach Angaben der Finanzabteilung wäre das Portfolio danach besser dagestanden als vorher, berichtete Brenner.

"Für das ÖVP-Modell von Aufklärung - nämlich Neuwahlen - fehlt mir jedes Verständnis", sagte Brenner. Man sollte in der jetzigen Situation nicht politisches Kleingeld wechseln, sondern gemeinsam Licht ins Dunkel bringen. Man müsse jetzt die richtigen Strukturen zur Aufklärung schaffen. "Wir haben nicht viel Zeit", betonte Brenner. "Zuerst müssen wir auf sichere See rauskommen, dann können wir die anderen Fragen klären."

Es gehe um Aufklärung und Schadensbegrenzung, meinte dann auch LHStv. Wilfried Haslauer. Es brauche aber auch eine Antwort auf den Vertrauensverlust der Regierung in der Bevölkerung. "Die Besatzung Bevölkerung ist schon von Bord, sie hat dieser Regierung Burgstaller schon längst das Vertrauen aufgekündigt", sagte Haslauer im Hinblick auf eine Wortmeldung von FP-Chef Karl Schnell, der das Verhalten der ÖVP mit jenem des Kapitäns des italienischen Kreuzfahrtschiffs verglichen hatte.

"Klar ist für mich, dass das nicht das Verschulden einer einzigen Partei ist", erklärte Schnell. "Ich habe das Gefühl, dass mehr etwas gewusst haben und es hintan gehalten haben." Er könne sich nicht vorstellen, dass die hochrangigsten Beamten ihre Parteien nicht informiert hätten.

Die Grün-Abgeordnete Astrid Rössler betonte, dass ihrer Partei schon vor einem Jahr erste Gerüchte von Banken zugetragen worden seien. "Die sagten, schaut euch an, wie das Land seine Gelder veranlagt", erklärte Rössler. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein derartiges Gerücht nur im dritten Stock im Chiemseehof ankommt." In den darauf folgenden Anfragen habe es beschwichtigende Antworten gegeben. Die Struktur mit einem zweiten, nicht offiziellen Portfolio erinnere sie sehr an Vorgänge bei der Olympiabewerbungsgesellschaft, wo es einen zweiten Rechnungskreis gegeben habe. "Es waren auch die gleichen handelnden Personen", meinte Rössler.

Cyriak Schwaighofer, der zweite Grüne Abgeordneter im Landtag, sprach sich in der Sitzung klar für Neuwahlen aus: "Es gibt in dieser Regierung keinen Funken von Vertrauen mehr. Es geht nur darum, den anderen anzupatzen und Schuld zuzuweisen. Die Regierung zieht seit Jahren an einem Strang - nur in die unterschiedliche Richtung."

Die FPÖ forderte in ihrem dringlichen Antrag die Einsetzung eines permanenten Unterausschusses des Finanzüberwachungsausschusses, der wöchentlich über den Stand der Arbeiten und beabsichtigte Maßnahmen berichtet. Die Grünen wollen den Finanzausschuss als ständigen Ausschuss einberufen, der über Sofortmaßnahmen zu entscheiden hat. Baustellen nennt der Antrag zur genüge: Kassasturz, Notbudget, Leitung und Personal der Finanzabteilung, Bestellung externer Experten, die Erarbeitung eines adaptierten Budgets. Außerdem müssten dem Ausschuss sämtliche Unterlagen und Berichte des Finanzressorts zur Verfügung gestellt werden.

Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg bestand am Mittwoch allerdings nur bei der Notwendigkeit zu Aufklärung. "Oberstes Ziel ist es, das Land abseits parteipolitischer Grabenkämpfe aus der Krise zu führen. Und das, noch bevor die Frage nach rechtlichen oder politischen Konsequenzen gestellt wird", sagte FPÖ-Chef Karl Schnell. Neuwahlen hätten derzeit keine Priorität, das Land müsse zuerst die Probleme lösen.

Quelle: SN

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