Politik

Finanzskandal in Salzburg: 340 Mill. Verlust durch Spekulationen

Paukenschlag in der Salzburger Landesregierung: Die stellvertretende Chefin der Landesfinanzabteilung soll mit öffentlichen Geldern spekuliert und die Verluste im Budget versteckt haben. Es geht um rund 340 Millionen Euro.

Sichtlich gezeichnet wirkte der eine. Tapfer bis frustriert der Zweite. Ein wenig peinlich berührt der Dritte. Am Donnerstagnachmittag traten LH-Stv. David Brenner (SPÖ), Landesfinanzdirektor Eduard Paulus und Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller vor die Presse. Sie hatten eine gemeinsame Botschaft: "Wir sind getäuscht worden", lautete diese. Getäuscht, und zwar von einer einzigen Beamtin. Der Schaden: 340 Millionen Euro - wenn es ganz schlimm kommt.

Was ist passiert? Es geht, kurz gesagt, um risikoreiche Veranlagungen. Nicht von Geld, sondern von Schulden, für die das Land möglichst wenig Zinsen zahlen wollte. So genannte Währungs- und Zinstauschverträge habe die Beamtin abgeschlossen, an sich nichts Verbotenes. Aber: Zwischen 2006 und 2007 dürften hier enorme Verluste entstanden sein. Warum und wie genau, weiß weder der Finanzreferent noch der Finanzdirektor genau. "Es wird wahrscheinlich noch ein Jahr intensivster Arbeit bedürfen, alle Finanzströme genau nachzuvollziehen", sagt Paulus.Exakter Verlust noch unbekanntGenau genommen, weiß beim Land auch niemand, wie hoch der aktuelle Verlust derzeit ist. Man ist fast völlig auf die Angaben der beschuldigten Beamtin angewiesen: Sie hat zugegeben, dass die verschiedenen Veranlagungen derzeit so schlecht stünden, dass eben besagte 340 Millionen Verlust gegeben wären - vorausgesetzt, man würde die Derivatgeschäfte jetzt beenden. Weil das Land dies derzeit nicht vorhat, spricht Finanzdirektor Paulus von einem "rein buchhalterischen Verlust." Die Beamtin ist mittlerweile suspendiert und soll entlassen werden. LH-Stv. Brenner sagt, er habe die Staatsanwaltschaft bereits eingeschaltet.

Bleibt die Frage, wie eine einzelne Frau im Range einer Referatsleiterin solche Riesensummen bewegen konnte. Riesige Verluste machte. Und - offenbar seit 2001 - niemandem etwas auffiel. Zunächst: Die Budget-Herren des Landes billigen der Expertin außergewöhnliche Intelligenz und Kompetenz zu. In nahezu genialer Weise habe sie ihre Taten verschleiert und alle Kontrollinstanzen getäuscht. So sollen etwa die Protokolle des Finanzbeirates gefälscht worden sein. Auch legte die Beamtin wohl bewusst falsches Zeugnis über ihre monatlichen Investitionsaktivitäten. "Wir sind draufgekommen, dass wir jeden Monat eigentlich über eine Fata Morgana debattiert haben", sagt Eduard Paulus.Unterschriften gefälschtZwar gilt beim Abschluss von Finanzgeschäften im Land das Vier-Augen-Prinzip. Die Mitarbeiterin soll aber zugegeben haben, auch Unterschriften gefälscht zu haben. Und: Eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank bewertet regelmäßig das Risiko der Veranlagungen des Landes. Jedoch fiel auch den Experten in Frankfurt nichts auf - die freigestellte Beamtin habe, so hieß es, auch das Rechenzentrum mit falschen Informationen gefüttert. Ebenfalls nichts aufgefallen war den Prüfern des Landesrechnungshofes - welche die Jahresabschlüsse des Landes begutachten. Man sei von "einem gesunden Patienten ausgegangen", sagte Direktor Manfred Müller. Und bei einer reinen Gesundenuntersuchung "macht man eben keine Kernspintomographie." Dennoch fühle er sich als Prüfer derzeit "etwas hohl" - "und das wird den Kollegen in Wien wohl noch stärker so gehen", sagte Müller.

Warum? Der angesprochene Bundesrechnungshof hatte gerade am Donnerstag einen Bericht über die Finanz-Veranlagungen des Landes Salzburg veröffentlicht. Und diesem ein gutes Zeugnis ausgestellt, weil die Risiken für die Steuerzahler verringert worden seien. "Skurril", sagt Brenner dazu.




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