Politik

Finanzskandal in Salzburg: Kein zweiter U-Ausschuss

Landtagsabgeordneter Helmut Naderer scheitert an notwendiger zweiter Unterschrift. Die anderen Landtagsparteien vermissen "Ernsthaftigkeit".

Helmut Naderer wollte einen zweiten U-Ausschuss.  SN/robert ratzer
Helmut Naderer wollte einen zweiten U-Ausschuss.

In Salzburg dürfte es vor der Landtagswahl im April 2018 keinen zweiten Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal geben. Der am vergangenen Freitag vom Abgeordneten Helmut Naderer und seiner Partei "Freie Wähler Salzburg" (FWS) eingebrachte Antrag findet derzeit keine Unterstützung. Kein weiterer der insgesamt 36 Mandatare im Landtag ist bereit, die dafür notwendige zweite Unterschrift zu leisten.

Naderer ist einziger Abgeordneter der im Sommer aus den Resten des Team Stronach hervorgegangenen FWS. Laut Geschäftsordnung des Landtags kann jede Landtagspartei einmal in der Gesetzgebungsperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen. Nach ÖVP und Grünen haben am Montagabend auch SPÖ, FPÖ und die FPS von Karl Schnell angekündigt, die zweite Unterschrift nicht leisten zu werden. Grundtenor: Man zweifle an der Ernsthaftigkeit von Naderers Vorhaben, zumal der Ausschuss in der knappen Zeit bis zur Wahl kaum neue Erkenntnisse und Ergebnisse liefern werde.

Die SPÖ sprach von einem Wahlkampf-Gag Naderers, FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer warnte davor, den U-Ausschuss zu einer politischen Showbühne zu degradierten. Und der 2015 aus der FPÖ ausgeschlossene Salzburger Ex-Landesparteichef Karl Schnell warf Naderer "reines Politgeplänkel" vor. Auch die früheren Team-Stronach-Mandatare und nunmehr klubfreien Landtagsabgeordneten Otto Konrad und Gabriele Fürhapter sagten auf APA-Nachfrage, nicht unterschreiben zu wollen.

Quelle: SN, Apa

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