Politik

Finanzskandal: Landen aktive Politiker auf der Anklagebank?

Die bisherigen zwei Prozesse im Salzburger Finanzskandal haben nur Teilbereiche umfasst. Jetzt geht es aber ans Eingemachte.

Die bisherigen zwei Prozesse im Salzburger Finanzskandal haben nur Teilbereiche umfasst.  SN/ratzer
Die bisherigen zwei Prozesse im Salzburger Finanzskandal haben nur Teilbereiche umfasst.

Nach drei Jahren sind nun die Ermittlungen zum sogenannten Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg abgeschlossen. Das bestätigt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf SN-Anfrage.

"Wir prüfen derzeit, wie weiter vorzugehen ist", sagt Behördensprecherin Ingrid Maschl-Clausen. Beim Swap-Deal zwischen Stadt und Land geht es um sechs Zinstauschgeschäfte, die das Land im Herbst 2007 von der Stadt Salzburg übernommen hat. Einem Gutachten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zufolge waren die Geschäfte stark im Minus. Es ist übrigens derselbe Gutachter, der am Donnerstag im Prozess als Sachverständiger einvernommen worden ist und auf dessen Finanzgutachten sich die Anklage der WKStA gestützt hat. Als Beschuldigte beim sogenannten Swap-Deal zwischen Stadt und Land führt die WKStA unter anderem Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) und aktive wie ehemalige Spitzenbeamte.

Staatsanwaltschaft erstellt Vorhabensbericht

Nun wird die Staatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht erstellen, der an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und an das Justizministerium geschickt wird. Die Causa ist heikel und daher auch "berichtspflichtig". Die Frage ist, ob aktive Politiker hier auf der Anklagebank landen. Der Justizminister kann Staatsanwälten eine Weisung erteilen, wie sie in einer solchen Causa zu verfahren haben. Der Minister muss damit aber den Weisungsrat befassen, auch wenn die dortigen Beschlüsse nicht bindend sind.

Das Land will jedenfalls Geld von der Stadt zurück, und zwar knapp fünf Millionen Euro. Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) hat dazu auch eine Klage beim Landesgericht Salzburg eingebracht. Die Streitparteien, also Stadt und Land, haben sich darauf geeinigt, das Verfahren bis Februar 2017 ruhend zu stellen. Bis dahin soll ein Vergleich gefunden werden. Gut möglich, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dem mit einer Anklage zuvorkommt.

Mehr zum Thema

Aufgerufen am 16.11.2018 um 04:33 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/finanzskandal-landen-aktive-politiker-auf-der-anklagebank-996385

Schlagzeilen