Der Salzburger Finanzskandal beschert dem Landtag am Mittwoch einen weiteren "Großkampftag". Gleich zu Beginn wird Brenner zurücktreten, dann soll sein Nachfolger Maltschnig gewählt und angelobt werden. Weiters wird über den Antrag der ÖVP auf Neuwahlen abgestimmt. Beschlossen werden soll auch das Budget für 2013, das wegen des Skandals im Dezember nicht abgesegnet wurde. Darüber hinaus steht die Festlegung des Untersuchungsgegenstandes für den U-Ausschuss auf der Agenda.
Knapp sechs Wochen nach seiner Ankündigung wird sich Brenner nun aus der Politik verabschieden. Er übernimmt damit die politische Verantwortung für den Skandal, für den er in der Sache einzig die entlassene Referatsleiterin Monika R. verantwortlich macht. Der 41-Jährige wäre dabei offenbar schon knapp vor einem politischen Karrieresprung gestanden: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) räumte erst vor wenigen Tagen ein, dass sie bei der regulären Wahl (2014) nicht mehr zur Verfügung gestanden wäre, die Hofübergabe an den Kronprinzen hätte demnach bald bevorstehen müssen.Maltschnig wird neuer SPÖ-LandesratWer nun das Himmelfahrtskommando "Salzburger Finanzressort" übernimmt, ist seit Montag bekannt: Der frühere langjährige Bürgermeister von Zell am See, Georg Maltschnig, wird diese Aufgabe bis zur Angelobung einer neuen Landesregierung übernehmen. Das hat das Präsidium der SPÖ am Montag einstimmig beschlossen. Der 61-Jährige wird diese Funktion aber nur bis zur Angelobung einer neuen Landesregierung ausüben, kündigten Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und er heute bei einem Pressegespräch an.
"Ich habe keinerlei politischen Ambitionen mehr und gehöre sicher einer zukünftigen Regierung nicht an", so Maltschnig, der sich 2008 eigentlich schon endgültig aus der Politik zurückziehen wollte. Er wisse auch, dass dies für die kommenden Monate "keinen besonderen Gewinn an Lebensqualität" bedeute. Er übernehme die Aufgabe aber aus Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Für die Zeit in der Landespolitik wird der 61-Jährige in seinem Brotberuf - er ist geschäftsführender Direktor der Wohnbaugenossenschaft Bergland - karenziert.Risiken müssen rasch abgebaut werdenIn der Sache meinte der designierte Landesrat, dass es Ziel für das Land sei, sich innerhalb der nächsten zwölf bis 18 Monate vollständig aus allen riskanten Veranlagungen zurückzuziehen. "Wir dürfen keine Zeit verlieren, die Risiken müssen raschestmöglich abgebaut werden." Er selbst sei trotz Wirtschaftsstudiums und Bank-Erfahrung kein Experte für Risikogeschäfte und auch kein Wunderwuzzi, daher werde er sich Unterstützung durch Experten holen.
Maltschnig will dabei weiter auf das Wissen der Mitarbeiter von Ithuba Capital AG und PriceWaterhouseCoopers zurückgreifen, weil diese bereits in die Sache eingearbeitet seien - sie haben den in der Vorwoche präsentierten Bericht zur Finanzlage des Landes erstellt. Als Koordinator wird laut Burgstaller höchstwahrscheinlich der Linzer Universitätsprofessors Meinhard Lukas geholt. Dieser habe bereits zugesagt, einzig die Zustimmung der ÖVP stehe noch aus, so die Landeshauptfrau.
Maltschnig wird von Brenner nur das Finanzressort übernehmen. Die Kulturagenden wird vorübergehend die Landeshauptfrau betreuen, das Sportressort kommt ins politische Portfolio von Sozial- und Gesundheits-Landesrat Walter Steidl. Steidl soll außerdem zum Landeshauptmann-Stellvertreter aufrücken. "Ich werde ihn vorschlagen, auch als Signal für die Zukunft", so Burgstaller.
Der Neo-Kurzzeit-Landesrat kündigte an, sich auch vollkommen aus dem Wahlkampf heraushalten. "Wenn die Abarbeitung durch den Wahlkampf überlagert wird, kann das der Sache nicht gut tun." Er könne nur versprechen, sich einzubringen und sein Bestes zu versuchen. "Ich hoffe, dass es gelingen wird."
Eigentlich wollte die Partei Brenner bis zur Wahl - als wahrscheinlich gilt der 5. Mai - gar nicht nachbesetzen. Aber der Noch-Koalitionspartner ÖVP legte sich quer. Denn laut Landesverfassung besteht die Landesregierung aus sieben Mitgliedern, und die Volkspartei verweigerte die Zustimmung zu einer entsprechenden Änderung.Wahltermin: Thema im LandtagZur Abstimmung gelangt am Mittwoch auch der Antrag der ÖVP auf vorzeitige Auflösung des Landtages. Eine Mehrheit dürfte es wohl geben, nachdem sowohl FPÖ als auch Grüne ihre Zustimmung signalisiert haben. Wenngleich FPÖ-Klubobmann Karl Schnell sich auf den Zeitpunkt noch nicht hundertprozentig festgelegt hat. Sollte es am Mittwoch einen breiten Konsens auf einen Wahltermin geben, wird die FPÖ mitstimmen, hieß es am Montag. Als mögliche Wahltermine wurden zuletzt der 28. April und vor allem der 5. Mai genannt.
Der Wahlkampf soll nicht nur kurz, sondern auch günstig geführt werden: Die vier Landtagsparteien und "Frischer Wind" (ein Zusammenschluss des BZÖ mit freien Wählergemeinschaften und unabhängigen Listen mehrerer Gemeinden) haben sich für den Wahlkampf bereits auf eine Kostenobergrenze von einer Mio. Euro geeinigt.
