Politik

Finanzskandal: ÖVP will im April wählen lassen

Dramatische Entwicklung am Montag im Salzburger Finanzskandal. Tagsüber stellten Polizisten aus Wien die Finanzabteilung des Landes auf den Kopf, am Abend beschloss das ÖVP-Präsidium das Ende der Koalition mit der SPÖ.

Ein Ende, das per Neuwahlantrag allerdings erst bei einer Sondersitzung des Landtags am 16. Jänner beschlossen werden soll. Die vorgezogene Landtagswahl könnte Anfang April stattfinden.

Bei kolportierten Buchverlusten von 340 Mio. Euro könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. "Die Wähler wollen Konsequenzen", sagte VP-Parteichef LH-Stv. Wilfried Haslauer. Er betonte aber, dass Aufklärung und Überblick jetzt das Wichtigste seien. Deshalb werde seine Partei bei der nächsten, regulären Landtagssitzung am Mittwoch auch keinen Misstrauensantrag einbringen oder unterstützen. Der Schaden sei jedoch so dramatisch und der Vertrauensverlust in den Koalitionspartner so groß, dass eine Neuwahl unausweichlich sei. FPÖ will Rolle der ÖVP noch prüfen"Das Bundesland Salzburg befindet sich in der schwierigsten Situation seit 1945", sagte Haslauer. Er rechne damit, dass die Oppositionsparteien im Jänner dem Neuwahlantrag zustimmen werden. Dann könne der Landtag in der zweiten Aprilhälfte neu gewählt werden. Sollte die SPÖ einer vorzeitigen Wahl nicht zustimmen, leide sie unter "Realitätsverlust", sagte der ÖVP-Chef. Die FPÖ Salzburg könnte beim Antrag auf Neuwahlen das Zünglein an der Waage spielen. Festlegen, wie seine Partei am 16. Jänner stimmen wird, wollte sich der Salzburger Landespartei-Chef Karl Schnell am Montagabend aber noch nicht. "Dass der Skandal zu Neuwahlen führen muss, ist klar. Ob das im Jänner ist oder im Feber oder noch später, ist egal." Die FPÖ wolle zunächst noch prüfen, ob sich mögliche Regressforderungen gegen beteiligte Banken durchsetzen lassen. Zumal der Finanzskandal keine reine Verantwortung der SPÖ sei. "Die Rolle der ÖVP wird noch zu prüfen sein", so Schnell. Ihm lägen Unterlagen vor, wonach ÖVP-Landerat Sepp Eisl bereits im Juni von dem Skandal gewusst haben soll. "Vielleicht noch vor David Brenner."Razzia in der Finanzabteilung des LandesAm Montag sind die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Wien voll angelaufen: Polizisten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung tauchten in der Finanzabteilung des Landes auf, befragten Finanzdirektor Eduard Paulus und Mitarbeiter, beschlagnahmten Unterlagen, Aktenordner, Computer und Datenträger. Bis dato werde nur gegen die 41-jährige Referatsleiterin ermittelt, betonte WKStA-Sprecher Erich Mayer. Eine Entscheidung, ob es eine Festnahmeanordnung oder einen U-Haft-Antrag gegen sie gebe, sei noch nicht absehbar.

Quelle: (SN).

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