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Finanzskandal: "Wir haben gerettet, was zu retten war"

Banken zahlen dem Land Salzburg 105 Millionen Euro zurück, zwei Klagen laufen noch. In Summe wurden 14.000 Finanzgeschäfte aufgerollt.

Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und Herbert Prucher, Leiter der Finanzabteilung. SN/sn
Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und Herbert Prucher, Leiter der Finanzabteilung.

Vor vier Jahren, am 6. Dezember 2012, wurde der Finanzskandal in Salzburg publik. Seither ist die Finanzabteilung damit beschäftigt gewesen, den Skandal ab- und aufzuarbeiten. Im Zuge dessen ist das Land auch an die Banken herangetreten und hat Schadenersatzforderungen gestellt. Anfangs noch belächelt, haben etliche Geldinstitute eingelenkt, als das Land Salzburg reihenweise Klagen gegen namhafte Banken vor Gericht einbrachte.

Kasachischer Tenge, Vietnamesischer Dong

Am Freitag zogen Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) und der Leiter der Finanzabteilung, Herbert Prucher, eine Bilanz nach dreieinhalb Jahren. 14 Banken haben dem Land Salzburg im Zuge der Aufarbeitung des Finanzskandals 105,2 Millionen Euro zurückgezahlt - auf Basis eines außergerichtlichen Vergleichs. Die Banken stimmten der Wiedergutmachung zu, sofern die Namen der Banken nicht publik werden. "Wir haben für das Land gerettet, was noch zu retten war. Es war eine beinharte Knochenarbeit. Bei jedem Problem haben sich drei bis vier neue Probleme ergeben", sagt Stöckl, der die Aufarbeitung der Finanzcausa nun als abgeschlossen bezeichnet. Das Land begründete die Ansprüche gegen heimische und internationale Banken mit fehlender Rechtsfähigkeit, Vertretungsmacht und Beratungspflichtverletzungen. In Summe habe man 14.000 Geschäfte aufgerollt. Insgesamt hatte das Land Salzburg mit 52 Banken langfristige Geschäfte laufen. Zinsderivate, Devisengeschäfte und anderes waren in teils exotischen Währungen abgeschlossen worden - etwa in Malaysischem Ringgit, Indonesischen Rupiah, Kasachischer Tenge oder Vietnamesischem Dong. "Bis ich Finanzreferent geworden bin, wusste ich nicht einmal, womit man in Kasachstan zahlt. Jetzt weiß ich es", sagte Stöckl.

Auch auf Gold wurde gewettet

Das Land Salzburg hatte auch auf Gold gewettet, noch dazu mit der Währung Südafrikanischem Rand, ebenso seien Derivate auf Rohöl abgeschlossen worden. "Wir haben 500 Ordner, 140.000 Seiten und rund 40.000 Kontoauszüge ausgewertet", sagt der Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Herbert Prucher. Auch E-Mails zwischen den Bankberatern und dem Land wurden analysiert, um die Geschäfte nachvollziehen zu können. Dabei soll es enge Beziehungen zwischen der damaligen Leiterin des Budgetreferats, die die Geschäfte abgeschlossen hat, und den Bankberatern bzw. Bankberaterinnen gegeben haben. In einem E-Mail einer Bankberaterin stand demnach wörtlich: "Ich liebe deinen hausgemachten Apfelstrudel." Erst am Ende der E-Mail sei dann "im Übrigen" von Verlusten bei diversen Geschäften die Rede gewesen.

Malaysischer Ringgit, Indonesischer Rupiah: Mit Währungen all dieser Länder wurde in Salzburg gehandelt. SN/sn
Malaysischer Ringgit, Indonesischer Rupiah: Mit Währungen all dieser Länder wurde in Salzburg gehandelt.

Land klagte auch die Stadt Salzburg

Mit 14 von 16 Banken hat sich das Land Salzburg auf dem außergerichtlichen Weg verglichen. Gegen zwei internationale Banken laufen derzeit noch Klagen. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass hier noch weitere Vergleichsgespräche geführt würden, sagt Stöckl. Weiters hat das Land auch die Stadt Salzburg geklagt, weil im Herbst 2007 sechs Zinstauschgeschäfte von der Stadt an das Land übergeben worden waren. Dem Land sei dadurch ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden. Diese Causa ist bis Ende Jänner ruhend gestellt. Und das Land wird beantragen, diese Ruhendstellung zu verlängern. Man wolle abwarten, was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mache.

Gesamtschaden mit 350 Millionen Euro beziffert

Um die Klagen einzureichen, engagierte das Land mehrere Anwaltskanzleien und Steuerberater. In Summe wurden dafür seit 2013 rund 3,7 Millionen Euro ausgegeben. Der Schaden, der dem Land aus dem gesamten Finanzskandal entstanden ist, bezifferte Prucher am Freitag mit 350 Millionen Euro. "Das sind die Ausgaben abzüglich der Einnahmen und einem gewissen Puffer. Da steckt schon relativ viel Wahrheit dahinter, auch wenn es schwierig ist, den Zeitpunkt von Tauschgeschäften nachzuvollziehen." 130 Millionen Euro hat das Land aber auch an das Finanzamt zurückgezahlt - weil Spekulationsgewinne nicht versteuert worden waren.

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