Politik

Staatsanwaltschaft klagt Bürgermeister Schaden an

Die Staatsanwaltschaft bringt beim "Swap-Deal" Anklage gegen sieben Personen ein. Politische Gegner fordern postwendend Konsequenzen. Die SPÖ in der Stadt Salzburg hingegen geht davon aus, dass sich die Vorwürfe als "haltlos entkräften lassen".

Bürgermeister Heinz Schaden muss sich ebenso wie hochrangige Beamte vor Gericht verantworten. SN/sn
Bürgermeister Heinz Schaden muss sich ebenso wie hochrangige Beamte vor Gericht verantworten.

Die Nachricht verbreitete sich am Mittwoch wie ein Lauffeuer: Die Staatsanwaltschaft hat den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) im Finanzskandal mitangeklagt. Es geht um die "Swap-Causa". Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Anklage folgen die ersten Reaktionen aus der Politik.

NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler fordert Schaden auf, "das Bürgermeisteramt jetzt bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung ruhend zu stellen". Das sei für sie eine "Frage des politischen Anstands". Natürlich gelte für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl spricht von einem "schweren Imageschaden für die Stadt". "Bürgermeister Schaden solle sich ein Beispiel an seinem Parteikollegen Landeshauptmann Kaiser nehmen, der in den Medien betonte, sollte es zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der "TopTeam-Affäre" und den damit verbundenen Untreue-Vorwürfen kommen, werde er zurücktreten", teilt Reindl mit.

Dass Bewegung in die Ermittlungen beim Finanzskandal kommt, begrüßt FPS-Klubobmann Karl Schnell. "Es schien ja bisher immer so, als würden die politischen Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen werden." Auch wenn diese Anklage nur einen kleinen Teilbereich der Verlustgeschäfte fürs Land betreffe.

Der SPÖ-Stadtparteivorsitzende Michael Wanner ist davon überzeugt, dass sich die Vorwürfe gegen Bürgermeister Heinz Schaden als "haltlos entkräften lassen". Er gehe von einem fairen Verfahren aus, für alle Angeklagten gelte die Unschuldsvermutung. "Diese Haltung würde ich auch den politischen Mitbewerbern und Mitbewerberinnen empfehlen." Aus Sicht der Stadt sei zu betonen, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Derivat-Geschäfte die Zinserträge zwar rückläufig waren, aber immer noch positiv, ergänzte Wanner. "Andere Gesichtspunkte als die Entwicklung der Zinserträge hatten für die Stadt Salzburg zum damaligen Zeitpunkt keine Relevanz. Daraus geht für mich klar hervor, dass für das Land vorsätzlich kein Schaden verursacht wurde."

Jahrelange Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Mehr als drei Jahre hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien nun ermittelt. Drei Hausdurchsuchungen gab es während dieser Zeit im Schloss Mirabell, dem Sitz der Salzburger Stadtregierung. Dass die WKStA etwas Größeres "vorbereitet", darüber wurde in der Stadtpolitik schon lange gemunkelt. Am Mittwoch platzte die Meldung dann just einige Stunden nach der Gemeinderatssitzung. Die WKStA bringt in einem weiteren Teilbereich des Salzburger Finanzskandals Anklage ein. Betroffen sind sieben Personen: SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden, Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ), Ex-Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber und vier weitere Personen. Dem Vernehmen nach soll es sich dabei um den Magistratsdirektor (in seiner Funktion als damaliger Büroleiter Schadens), den aktuellen Finanzdirektor der Stadt, den Ex-Finanzabteilungsleiter des Landes und Rathgebers ehemaligem Büromitarbeiter im Budgetreferat handeln.

Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic bringt die dritte Anklage ein. SN/APA/BARBARA GINDL
Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic bringt die dritte Anklage ein.

Vorgeworfen wird allen Beteiligten das Delikt der Untreue. Laut Anklage belaufe sich der Gesamtschaden für das Land Salzburg auf rund 4,8 Millionen Euro. "Der Strafrahmen für die zur Last gelegten Delikte beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe", heißt es in einer Mitteilung der WKStA. Gegen einen weiteren ehemaligen Bediensteten der Stadt Salzburg habe man die Ermittlungen in der Swap-Causa eingestellt.

Worum geht's im Swap-Deal?

Im Herbst 2007 hat die Stadt dem Land sechs Zinstauschgeschäfte (Derivate) übertragen - ohne ersichtliche Gegenleistung. Die Derivate sollen aber stark im Minus gewesen sein. Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft hat dazu einen Gutachter beauftragt. Dieser beurteilt den finanziellen Schaden für das Land mit 4,8 Millionen Euro. Die Stadt hat mehrere Gegengutachten und Stellungnahmen eingeholt. Ob überhaupt ein finanzieller Schaden entstanden sei, könne man nicht sagen, heißt es. Überhaupt sei der Vorschlag zur Übernahme dieser sechs Finanzgeschäfte vom Land selbst gekommen. Das sagte Bgm. Heinz Schaden bereits im SN-Interview im Oktober 2015. Das Land Salzburg hat nämlich ebenfalls Klage gegen die Stadt eingebracht - ÖVP-Finanzlandesrat Christian Stöckl will inklusive Zinsen 4,8 Millionen Euro retour. Diese Klage ist aber momentan ruhend gestellt, um den Ausgang der Ermittlungen der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft abzuwarten.

Bisher zwei Prozesse, weitere Ermittlungen offen

Diese Anklage ist bereits die dritte in der Causa Finanzskandal. Bei den vorherigen beiden musste sich jeweils nur die Ex-Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber vor Gericht verantworten. Es ging um falsche Abrechnungen der Mittel im Katastrophenfonds mit einem Schaden von 12 Millionen Euro und um den weisungswidrigen Abschluss eines Spekulationsgeschäftes. Rathgeber hatte eine dreijährige Haftstrafe, ein Jahr davon unbedingt, erhalten. Die Strafe hat Rathgeber aber bereits mit der Fußfessel verbüßt - die sie am 1. Februar wieder ablegen durfte.

Was den großen Hauptteil des Salzburger Finanzskandals anbelangt - nämlich wie jahrelang rund 700 hochspekulative Geschäfte auf den internationalen Finanzmärkten abgeschlossen werden konnten - so ist kein Ende der Ermittlungen zu erwarten.

Aufgerufen am 20.09.2018 um 11:02 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/finanzskandal-salzburg-staatsanwaltschaft-klagt-buergermeister-schaden-an-475924

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