Nachfolgeprodukte von Meinl European Land, riskante Fremdwährungsgeschäfte von der türkischen Lira bis zur indonesischen Rupie - Salzburg hat in den vergangenen Jahren offenbar im großen Stil und mit hohem Risiko auf den Finanzmärkten mit Milliarden Euro jongliert. Und zwar soll das vorbei an allen Verantwortlichen passiert sein. Das geht aus einem ersten Bericht zur Finanzlage des Landes hervor, den Finanzreferent David Brenner (SPÖ) am Mittwoch dem Finanzüberwachungsausschuss des Landtags vorlegte. Laut dieser Darstellung hat die entlassene Referatsleiterin zum Aufbau eines Schattenportfolios im Wert von 1,35 Milliarden Euro Schulden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gemacht. Auch dies blieb Brenner und dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, verborgen.
Was dazu führt, dass Salzburg jetzt mit deutlich höheren Schulden dasteht als Ende 2011. Damals hatten die Außenstände nach Angaben der Statistik Austria 2,3 Milliarden Euro betragen. Ein Jahr und einen Finanzskandal später sind sie eine Milliarde höher - nämlich 3,3 Milliarden Euro.
Wobei auf der Habenseite jenes geheime Wertpapierportfolio von 1,35 Mill. Euro ins Gewicht fällt. Zusammen mit dem offizillen Portfolio (rund 450 Mill., Euro), einem Barguthaben (97 Mill. Euro) und den Forderungen aus dem Wohnbaufonds (605 Mill. Euro) ergibt sich ein Plus von 74 Mill. Euro. Von Verlusten bis zu 340 Millionen ist also keine Rede mehr. Im Gegenteil. Brenner: "Entgegen früheren Annahmen haben wir keinen Fehlbetrag, sondern ein rechnerisches Plus. Es gibt keine negativen Auswirkungen auf das Budget des Landes".
Der Vertreter der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), Klaus Kumpfmüller, der auch im Ausschuss vertreten war, sieht das anders. Er vertritt die Meinung, dass der Wert von ÖBFA-Swaps nicht in der Vermögensbilanz angerechnet werden darf. Dadurch würden 178 Millionen Euro auf der Habenseite fehlen, was nicht zu dem von Brenner genannten kleinen Überschuss, sondern zu einem Verlust von 103 Millionen Euro führen würde.
Für Brenner und die Finanzabteilung erübrigt sich jedoch diese Debatte, da das gesamte Schattenportfolio aufgelöst und zu Geld gemacht werden soll. Dies müsse jedoch vorsichtig und in Etappen geschehen, damit es zu keinen Verlusten komme, sagte Brenner. Er rechnet damit, dass dieser Prozess ein bis eineinhalb Jahre dauern werde. Die Aufklärungsarbeit werde mit 800.000 Euro zu Buche schlagen.
Opposition und Regierungspartner ÖVP gaben sich mit den Erklärungen noch nicht zufrieden.
Brenner wiederholte, er werde kommenden Mittwoch bei der nächsten Landtagssitzung zurücktreten.
Der Bericht zur finanziellen Lage Salzburgs unter http://www.salzburg.com/service/pdf-dateien/land/finanzabteilung_bericht_20130116.pdf
Die Portfolioanalyse unter http://www.salzburg.com/service/pdf-dateien/land/ithuba_bericht_20130116.pdf
Der Zwischenbericht aus der Untersuchung von Finanztransaktionen unter http://www.salzburg.com/service/pdf-dateien/land/pwc_bericht_20130116.pdf
Eine Übersicht über das Vermögen des Landes unter http://www.salzburg.com/service/pdf-dateien/land/finanzlage_land_salzburg.jpg
Der Expertenbericht zur Finanzlage unter http://www.salzburg.com/service/pdf-dateien/land/pa_brenner_20130116.pdf
