Politik

Finanzskandal: Was die Salzburger von Neuwahlen halten

Der Riss in der Koalition wird zusehends tiefer: SPÖ und ÖVP schieben sich in der Frage, wer vorher über den Finanzskandal informiert war, gegenseitig den schwarzen Peter zu. Neuwahlen sind bereits fix, der Zeitpunkt ist noch offen. Was die Salzburger davon halten, sehen Sie im SN-Video.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wies gegenüber dem ORF den Vorwurf der ÖVP zurück, wonach diese nicht oder zu spät über die Spekulationen informiert worden wäre. "Es gibt auch viele Indizien dafür, dass die ÖVP besser informiert war als die SPÖ. Es ist mittlerweile auch festgestellt, dass die ÖVP eine Woche früher über das Verhalten der Mitarbeiterin informiert war, als Finanzreferent David Brenner. Also da frage ich mich schon, ob es nicht doch etwas zu verbergen gibt." Reaktion der Volkspartei: "Der Versuch, den Finanzskandal, der von Finanzreferent Brenner dem Landtag, dem Rechnungshof und dem Koalitionspartner verheimlicht wurde, auch nur in die Nähe der ÖVP zu rücken, kann nur als peinlich bezeichnet werden. Er wird nicht gelingen, weil er jeder Grundlage entbehrt und auch jeder Aussage des Finanzreferenten und der Landeshauptfrau der letzten Tagen massiv widerspricht", so ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch. Mehrheit für Neuwahlen mit FPÖ und GrünenBurgstallers Aussagen seien ein neuerlicher Beweis, dass es keine Vertrauensbasis in der Regierung mehr gebe, sagte Rogatsch. Mit der Zustimmung von FPÖ und Grünen verfügt die Volkspartei im Salzburger Landesparlament über die notwendige Mehrheit, um die Neuwahlen auf Schiene zu bringen. Beide Oppositionsparteien bezeichneten diesen Schritt als notwendig, allerdings fordert FPÖ-Chef Karl Schnell, dass zunächst alle Kontrollmechanismen aktiviert werden müssten. Außerdem sei alles daran zu setzen, dass mit der Reparatur der Schäden begonnen wird. "Dass der Skandal zu Neuwahlen führen muss, ist klar. Ob das im Jänner ist oder im Februar oder noch später, ist egal", so Schnell.Gesetz gegen SpekulationsgeschäfteWährend in Salzburg der Wahlkampf verbal bereits eingeläutet wurde, will die Bundesregierung schon im Jänner per Gesetz derartigen Spekulationsgeschäften den Riegel vorschieben. "Hochrisikogeschäfte mit Steuergeld darf es in Zukunft nicht mehr geben, auf keinen Ebenen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Im Ministerrat legte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) eine entsprechende Punktation vor. Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) soll verstärkt Schuldenmanagement für Länder bzw. Gemeinden übernehmen. Was bisher auf Richtlinien bzw. Verträgen mit der Staatsschuldenagentur basierte, soll dafür in Gesetzesform gegossen werden. "Wir werden Länder stärker kontrollieren, wenn sie sich Gelder über die Bundesfinanzierungsagentur ausborgen", so Fekter. Zockereien wie in Salzburg dürften in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Quelle: SN, Apa

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