Politik

Flughafen: Auswärtiges Amt ruft zu Gesprächen auf

Kurskorrektur beim Streit um den Salzburger Flughafen: Das deutsche auswärtige Amt hat sich in die Diskussion eingeklinkt und ruft bei der von Verkehrsminister Ramsauer geforderten Verordnung zu weiteren Gesprächen auf.

Noch während der Salzburger Airport Mittwochvormittag im Landtag im Mittelpunkt stand, hat das deutsche auswärtige Amt seine weitere Zustimmung rund um die Durchführungsverordnung (DVO) von der Klärung einiger Fragen abhängig gemacht. "Diese werden ohnehin im laufenden Konsultationsverfahren geklärt", heißt es in einer Aussendung des deutschen Außenministeriums. Es möchte nun an diesem Konsultationsprozess beteiligt werden. Die Arbeiten am Konsultationsverfahren und damit auch an der DVO werden jedoch verabredungsgemäß fortgesetzt.

Wie bereits beim Pressegespräch mit Bundesminister Ramsauer in Freilassing am 3.Dezember erwähnt, werden laut Amt die Argumente Österreichs sorgfältig abgewogen und dort, wo es für notwendig erachtet werde, der Text der DVO angepasst. "Insofern besteht zwischen dem Wunsch des auswärtigen Amtes und dem Vorgehen des Verkehrsministeriums kein Widerspruch." Die Zustimmung des Amtes ist übrigens im Umlaufverfahren für den Regierungsbeschluss der Durchführungsverordnung (DVO) notwendig.

Nun geht es zurück an den Verhandlungstisch; dabei hat der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer erst kürzlich bei einem informellen Gespräch mit dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer betont, dass er über das Thema nicht mehr verhanden wolle.Weitere Gespräche auf Behördenebene in Wien Am Donnerstag findet in Wien ein Expertengespräch mit Austrocontrol, Austrian Airlines, FlyNiki und dem Flughafen Salzburg statt, um die im Zusammenhang mit der geplanten DVO diskutierten, alternativen Anflugvarianten und die Möglichkeiten einer verstärkten Umsetzung nochmals zu besprechen. Ziel ist es laut Salzburger Flughafen, die Vorschläge für eine zweite Gesprächsrunde auf Behördenebene auszuarbeiten, die den Forderungen des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer besser entgegenkommen, und damit die DVO überflüssig zu machen.

"Ich sehe das noch nicht als Entwarnung. Die Verordnung ist geschrieben und gedruckt, sie wird aber vorerst im Umlaufbeschluss nicht erledigt", sagt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden in einer ersten Reaktion und warnt: "Wir müssen jetzt pakttreu bleiben und jene Zusagen erfüllen, die wir den Deutschen gemacht haben."

"Die Tür ist nicht mehr so versperrt, wie sie es schon war", sagt LH Haslauer."Schließt der Flughafen Salzburg, haben wir eine Katastrophe"Noch kurz vor dieser Kurskorrektur und ohne vom Schritt des auswärtigen Amtes zu wissen, hat der Salzburger Landtag die Causa Flughafen zum Tagesthema gemacht und heftig diskutiert. Eine "nationale Katastrophe" würde laut Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Schließung des Salzburger Flughafens bedeuten. Im Landtag gab es aber auch Verständnis für Ramsauer.

"Es war immer das Gebot der Stunde, mit Anrainern zu sprechen", sagte LH Haslauer (ÖVP) in Richtung seiner Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne). Wolle man den Flughafen retten, brauche es nun mehr als einen Bürgermeister, der Flugzettel verteilt.

Haslauer äußerte Bedenken, ob Fluglinien wie British Airways die alternative Anflugroute über den Süden fliegen, wie der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer in seiner Durchführungsverordnung gefordert hatte. "Den Wegfall von Fluglinien kann Salzburg nicht wegstecken", so Haslauer.Minus von elf Millionen Euro, wenn Verordnung kommt Würde Ramsauers Durchführungsverordnung beim Flughafen so umgesetzt werden, könnte dies den Absturz in die Bedeutungslosigkeit markieren - und einen Verlust von elf Millionen Euro bringen. Das hat Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) errechnet, der auch im Flughafen-Aufsichtsrat sitzt.

Landtagsabgeordneter Walter Steidl (SPÖ) kritisierte die Grünen-Chefin direkt: "Sie, Frau Rössler, haben das Ganze begonnen",. Man dürfe sie nun nicht aus der Verantwortung entlassen, immerhin seien noch im Jänner Klagen gegen den Flughafen eingebracht worden.

"In Kleßheim muss man den Unterricht unterbrechen, wenn ein Flugzeug landet", sagt Rössler. Sie betont, dass sie sich stets für eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Flughafens eingesetzt habe, diese sei ihr aber vorenthalten worden. Sie wehrt sich auch gegen Steidls Angriff wegen der Klage: "Die war ein gemeinsamer Schriftsatz der Freilassinger und der Salzburger Anrainerverbänden."
"Ja sollen wir wieder mit dem Ochsenkarren fahren?", tönt ein Zwischenruf von LAbg. Friedrich Wiedermann (FPÖ) durch den Raum. "Gewisse Sachen werden wir mit dem Radl nicht machen können", so Karl Schnell (FPÖ)."Darf Ramsauer nicht böse sein" Verständnis für den deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer, der mit seiner geplanten Verordnung zum Flughafen Salzburg zum Handeln zwingen wollte, zeigt Schnell. In Deutschland gebe es mit der CDU/CSU eine Partei, die sich besonders den Flughafenanrainern annehme. "Unsere Nachbarn nutzen das aus, weil diese Partei in der Regierung sitzt. Da darf man Ramsauer nicht böse sein." Die dringlichen Anträge zum Flughafen, die in der Sitzung eingebracht wurden, werden am Nachmittag in den Ausschüssen mit Experten desprochen.



(SN)

Aufgerufen am 23.06.2018 um 06:18 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/flughafen-auswaertiges-amt-ruft-zu-gespraechen-auf-4167034

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