Politik

Flughafen Salzburg: Konflikt mit Bayern spitzt sich zu

Am 22. September wird in Wien wieder über den Fluglärm verhandelt. Schon am Vortag will Salzburg aktiv auf die Bayern zugehen.

Flughafen Salzburg: Konflikt mit Bayern spitzt sich zu SN/robert ratzer

Lange war es ruhig im Fluglärmstreit zwischen Salzburg und Bayern. Bis im Juni die bayerischen Anrainergemeinden aus dem Bürgerbeirat ausgetreten sind und die bayerische Politik einen elf Punkte umfassenden Forderungskatalog an seinen Nachbarn gestellt hat.

Am 21. September wird der nächste Bürgerbeirat stattfinden. Ob die deutsche Seite da wieder dabeisitzen wird, ist fraglich. Man hoffe es jedenfalls, heißt es vom Flughafen-Aufsichtsratschef LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP). Dem Bürgerbeirat wolle man ein Maßnahmenpaket im Fluglärmstreit vorlegen. Unter anderem sollen die Tagesrandzeiten ausgedünnt werden. Startete bisher das erste Flugzeug um 6 Uhr früh, will der Flughafen dem Vernehmen nach an manchen Tagen erst um 6.30 Uhr beginnen. "Das ist aber sicher nicht das ganze Jahr hindurch möglich. Wir sind hier stark von anderen Flughäfen und von den Fluglinien abhängig", sagt Stöckl. Was man jedenfalls anbieten werde, seien Investitionen in Lärmschutzfenster bei mehr Anrainern als bisher. "Wir können weitere Förderungsregionen definieren. Es gibt beispielsweise Gebiete, da ist der durchschnittliche Schallpegel nicht so hoch, aber der Maximalschallpegel eines einzigen Flugzeugs schon." Auch für diese Menschen solle es Lärmschutzmaßnahmen geben, sagt Stöckl.

Spitzenbeamte treffen sich

Abgesehen vom Bürgerbeirat laufen im Hintergrund aber Gespräche auf höchster Beamtenebene. Am 22. September kommen in Wien Spitzenbeamte von deutscher und österreichischer Seite vom Außen- und Verkehrsministerium zusammen. Es handelt sich um eine Anhörung deutscher Seite, bei der die bayerischen Bürgermeister dabei sein dürfen.

Es gebe die Forderung von einzelnen Regionalvertretern und Anrainern, eine Durchführungsverordnung nach wie vor umzusetzen, sagt Stöckl. Er hält das für "politisches Taktieren". Diese Forderungen der bayerischen Seite - etwa eine Einschränkung der Betriebszeiten des Flughafens an Sonn- und Feiertagen auf 10 bis 18 Uhr - seien völlig realitätsfern, sagt Stöckl.

Die Stadt Salzburg hat zum aktuellen Streit ebenfalls ihre Stellungnahme abgegeben. Darin heißt es, dass von einer ungerechten Lärmlastenverteilung zuungunsten der Bayern keine Rede sein könne. Im Gegenteil: Deutschland habe selbst 2015 eine Untersuchung des Lärmschutzbereichs durchgeführt. Das Ergebnis sei dasselbe wie jenes, das die Salzburger Beamten bei ihren Messungen erhalten hätten: In Freilassing seien fünf Anwesen von einem Schallpegel über 60 Dezibel betroffen. Die Betroffenheitsanalyse der sechs verkehrsreichsten Monate zeige, dass die Bewohner der Stadt Salzburg am meisten vom Fluglärm betroffen seien.

"Freilassing spürt von Verbesserungen nichts"

Ulrich Zeeb, Pressesprecher des auf Urlaub weilenden Freilassinger Bürgermeisters Flatscher (CSU), sagt: "Uns drei bayerischen Anrainergemeinden, Freilassing, Ainring und Saaldorf-Surheim, werden seit Jahren Verbesserungen versprochen. Wir spüren davon aber nichts." Die Situation habe sich zuletzt sogar verschlechtert, weil die Zahl der Flugbewegungen gestiegen sei. Zeeb: "Es geht uns nicht darum, den Flughafen kaputtzumachen." Aber was die Bayern störe, sei die ungerechte Verteilung beim Lärm. "Dass es geht, mehr Flüge Richtung Süden starten und landen zu lassen, zeigen die Spitzentage beim Wintercharterverkehr. Wir wollen, dass das auch unter der Woche passiert."

Dass Salzburg nun mehr Lärmschutzfenster und einen fallweisen Betriebsbeginn um 6.30 Uhr anbiete, "haben wir noch nicht offiziell gehört", sagt Zeeb. "Das wäre schon mal ein Anfang - reicht uns aber noch nicht." Aber ist es für die Bayern realistisch, alle ihre elf Punkte erfüllt zu bekommen? Zeeb: "Die Startbahn-Drehung wäre kein zwingender Punkt, sollte aber im Zuge der Pistensanierung überprüft werden. Natürlich ist es Ziel, dass alle elf Punkte erfüllt werden. Aber das kann auch Schritt für Schritt passieren."

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