Politik

Fluglärm: Stadt geht auf Crashkurs zum Land und zu Bayern

Die Stadt wirft den Bayern vor, beim Fluglärm falsch zu argumentieren. Sogar von Lüge ist die Rede. Und vom Land verspüre man nur viel Druck, aber wenig Unterstützung. Die Kritisierten schießen zurück.

Die Stadt ist zwar in der Fluglärm-Causa offiziell um Mäßigung bemüht, geht aber gleichzeitig gegenüber Land und Bayern in die Offensive.  SN/robert ratzer
Die Stadt ist zwar in der Fluglärm-Causa offiziell um Mäßigung bemüht, geht aber gleichzeitig gegenüber Land und Bayern in die Offensive.

Der Haussegen zwischen Stadt und Land Salzburg hängt schief. Das wurde am Freitag am Beispiel der Fluglärmdebatte deutlich. Denn die Stadtregierung - mit Ausnahme des erkrankten ÖVP-Vizebürgermeisters Harry Preuner - stellte sich geschlossen hinter Bgm. Heinz Schaden (SPÖ). Dieser griff neben den Bayern auch Flug hafen-Aufsichtsratschef und LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) an.

Hintergrund ist, dass die Bayern bei diesem Thema gern mit den An- und Abflugzahlen argumentieren. Wenn man hier nur die instrumentengestützten Flüge, die großteils Linien- und Charterflüge sind, hernimmt, war das Verhältnis 2015 so: rund 90 Prozent Nord- zu 10 Prozent Südanflügen und -abflügen.

Die Stadt hingegen rechnet alle Flugbewegungen zusammen - also auch Klein- und Geschäftsflugzeuge, Hubschrauber oder die Flying Bulls: Dann wählen immerhin 33 Prozent der Piloten den An- oder Abflug über Süden, der Nordanteil liegt "nur" mehr bei 67 Prozent.

Völlig anders ist aber die Verteilung, wenn man den täglichen Dauerschallpegel über 65 Dezibel ansieht, wie Bgm. Schaden betont: "Selbst die Messungen der Bayern belegen, dass 99 Prozent dieses Fluglärms Bürger in Salzburg betreffen und nur ein Prozent die Bayern."

Anlass für die Pressekonferenz der Stadtregierung waren die laufenden Verhandlungen des "technischen Ausschusses". Dieser wurde nach einem Gipfel zwischen deutschem und österreichischem Verkehrsministerium im September einberufen. Er soll Vorschläge liefern, wie die baye rische Seite entlastet wird.

In der Stadt hegt man aber die Befürchtung, dass durch den Ausschuss die Zahl der instrumentengestützten Südanflüge quasi per Dekret von 10 auf 30 Prozent gesteigert werden soll. Für diesen Fall sieht Schaden massive Folgen für die Stadt: "Eine Verteilung 70 zu 30 ist nicht machbar. Das ist eine ernste Bedrohung für die Stadt." Denn konkret seien bei Anflügen über die Gaisbergroute (siehe Grafik) mehr als 12.000 Stadtbürger mit maximalen Schallpegeln von 65 Dezibel oder mehr betroffen.

Planungsstadtrat Johann Padutsch (BL) befürchtet sogar, "dass 25 Prozent des Stadtgebiets künftig aufgrund der Lärmbelastung nicht mehr bebaubar wären". So wäre etwa das laufende Wohnbauprojekt auf den Bärgründen in Gneis rechtlich unmöglich. Bgm.-Stv. Anja Hagenauer (SPÖ): "Für die Wohnungspolitik der Stadt wäre das eine Katastrophe." Und neben den Stadtteilen Leopoldskron-Moos, Aigen, Parsch, Gnigl und Teilen von Schallmoos wären durch mehr Südanflüge auch Anif, Bergheim, Elixhausen, Grödig und Wals-Siezenheim massiv betroffen, hieß es.

Offiziell gab Schaden zwar am Freitag die Parole "runter vom Gas" aus und bat um eine Rückkehr zu den Fakten. Gleichzeitig schoss er aber auch in Richtung des Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzenden und LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP). Schaden: "Es gibt zu wenig Gegenwehr aus Salzburg. Ich erwarte mir von Stöckl, dass er auch auf seine Landeshauptstadt Rücksicht nimmt." Derzeit fühle sich die Stadt vom Land hier stark unter Druck gesetzt, sagt Schaden.

Noch schärfer - aber in Richtung Bayern - schießt Magistratsdirektor Martin Floss, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens ist. Floss: "Es wird mit falschen Argumenten diskutiert - bewusst. Alle Fakten sind auch auf der baye rischen Seite lang bekannt - hinauf bis zum Bundestag in Berlin. Aber da wird einfach gelogen."

Der Freilassinger Bürgermeister Josef Flatscher (CSU) weist diese Kritik zurück: "Ich weiß nicht, was im technischen Ausschuss vereinbart wurde." Denn dessen Mitglieder seien zu Stillschweigen verpflichtet. "Und Heinz Schaden macht es wie immer: Er redet über die Medien statt mit den Leuten." Dass 25 Prozent Salzburgs bald nicht mehr bebaubar seien, glaubt Flatscher nicht: "Wenn das stimmt, müsste in Freilassing gar nichts mehr bebaubar sein." Dass eine Durchführungsverordnung - mit der Deutschland ohne österreichisches Veto alle Überflüge unter einer gewissen Höhe verhindern könnte - eine Option sei, ist für Flatscher klar. Er hofft aber auf Einsicht: "Wenn der Flughafen etwas mehr investiert und der Gewinn dann nicht ganz so hoch ist, könnte man viel erreichen." Denn ein instrumentengestütztes An- und Abflugsystem für die Südroute koste Geld. "Aber damit würde Salzburg auch die eigenen Bürger entlasten."

Auch LH-Stv. Stöckl weist Schadens Kritik zurück: "Es wird überhaupt kein Druck auf die Stadt ausgeübt." Im Übrigen würden im "technischen Ausschuss" keine Entscheidungen getroffen. Dass man sich zu wenig gegen die Bayern wehre, stimme nicht, sagt Stöckl und schießt zurück: "Ich war bei jeder Verhandlung zwischen Deutschland und Österreich dabei. Heinz Schaden bei keiner. Offensichtlich ist es seine Taktik, dass er sich vertreten lässt, um dann das Ergebnis zu kritisieren." Er warte lieber bis 9. Jänner, wenn im Ausschuss valide Lärmmessdaten vorlägen. Er habe kein Interesse, beim Flughafen auf Crashkurs mit der Stadt zu gehen, sagt Stöckl. Nachsatz: "Aber wenn es stimmt, dass künftig 25 Prozent der Stadtfläche nicht mehr bebaubar sind, ist das ein Argument." Denn es könne auch sein, dass man im Ausschuss zum Ergebnis komme, dass eine Neuverteilung der Flugrouten nicht möglich sei, "weil es für die Stadt eine zu große Belastung wäre".

Aufgerufen am 20.09.2018 um 08:56 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/fluglaerm-stadt-geht-auf-crashkurs-zum-land-und-zu-bayern-601339

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