Politik

Forum Mobil will der Politik auf die Finger schauen

Die vor 30 Jahren von Peter Haibach gegründete Verkehrsplattform stellt sich neu auf - und heißt ab sofort Forum Mobil. Der Verein will künftig der hiesigen Verkehrspolitik noch genauer auf die Finger schauen - mittels eines neuen Online-Tools.

Peter Haibach (ganz links) als Gründer der Verkehrsplattform wird ab sofort tatkräftig von Lukas Uitz, Fidelius Krammel und Dario Hornsteiner unterstützt.  SN/stefan veigl
Peter Haibach (ganz links) als Gründer der Verkehrsplattform wird ab sofort tatkräftig von Lukas Uitz, Fidelius Krammel und Dario Hornsteiner unterstützt.

Die Öffi-Initiative Verkehrsplattform hat sich vor kurzem in Forum Mobil umbenannt. Weiters wird Haibach (71) nun von einem jungen Trio unterstützt: Ab sofort sind der Arzt Fidelius Krammel (40; Initiator "Salzburger Radlobby"), Geograf Lukas Uitz (30, Verein Fairkehr) und der Psychologe Dario Hornsteiner (23, Chefredakteur "Regionale Schienen") mit an Bord.

Neues Online-Tool soll Umsetzung von Verkehrsprojekten überwachen

Erstes Projekt des neuen Trios war die Überarbeitung der Vereinshomepage: Mit einer eigenen Rubrik auf der Seite soll kontrolliert werden, ob Ankündigungen oder Versprechen von Politikern aus Stadt und Land auch umgesetzt werden - und wenn ja, wie schnell. "Wir möchten den Bürgern ein Werkzeug in die Hand geben, bei den Landtagswahlen 2018 und den Gemeinderatswahlen 2019 die genannten Maßnahmen abzuchecken. In der Vergangenheit blieb es oft nur bei Ankündigungen", sagte Forum Mobil-Sprecher Peter Haibach am Montag bei einer Pressekonferenz. Der Verein listet derzeit vor allem jene Maßnahmen auf, die im Spätherbst von Stadt und Land als Lösungen für das Stauproblem präsentiert wurden - beginnend bei der Anschaffung neuer Obusse über die Verlängerung einzelner Linien ins Umland bis hin zur Schaffung neuer Park-and-Ride-Plätze. "Den Entscheidungsträgern sollte bewusst sein, dass wir mitschauen. Unsere Maßnahmen-Bilanz ist für Politiker zugleich eine Möglichkeit sich zu profilieren, in dem Versprechen umgesetzt werden", betonte Lukas Uitz vom Forum Mobil. "Der Check bedeutet aber nicht, dass sich die gelisteten Vorschläge mit unseren Vorstellungen decken, welche Strategien für eine zeitgemäße Mobilität sinnvoll wären."

Verein fordert konkrete Maßnahmen zur Hebung des Öffi-Anteils

Grundsätzlich gehen dem Verein die zuletzt von Stadt und Land präsentierten Lösungsvorschläge zu wenig weit. Forum-Sprecher Haibach verwies am Montag auf einen Artikel in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Regionale Schienen". Darin attestiert Arno Gasteiger, ehemaliger Landesverkehrsreferent (ÖVP) und Vorstandssprecher der Salzburg AG, dem erst im August 2016 präsentierten Salzburger Landesmobilitätskonzept 2025 zwar eine große Zahl an Ideen und Vorschlägen, aber "konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und Kostenschätzungen enthält es nicht". "Offenbar orientiert sich das Mobilitätskonzept nicht an den Klimaschutzzielen des Landes", schrieb Gasteiger weiter. Das Land wolle die Treibhausgas-Emissionen in Salzburg im Vergleichszeitraum 2005 bis 2020 um 30 Prozent reduzieren, was mit der im Landesmobilitätskonzept anvisierten Steigerung der Anteile des öffentlichen Verkehrs und Radverkehrs (bei gleichzeitiger Reduktion des motorisierten Individualverkehrs) schwer möglich sei. "Es ist zu bezweifeln, dass diese Ziele auch nur annähernd ausreichen, um bei wachsender Bevölkerung den Verkehrsnotstand im Zentralraum zu beseitigen und die Klimaschutzziele zu erreichen", betonte Gasteiger.

Krammel: Anteil des Radverkehrs in der Stadt auf 30 Prozent heben

Der Obmann der Radlobby Salzburg, Fidelius Krammel, kritisiert, dass die Politik für die Lösung der akuten Verkehrsprobleme in der Stadt Salzburg kaum Ankündigungen mache, die den Radverkehr betreffen. "Dabei könnte man hier in überschaubarer Zeit mit überschaubaren Budgetmittel sehr viel weiterbringen", sagte Krammel. Er sei überzeugt, dass sich bei entsprechendem politischen Willen und entsprechendem Mitteleinsatz der Anteil des Radverkehrs in der Landeshauptstadt binnen zehn Jahren von derzeit 20 auf 30 Prozent erhöhen lasse. Krammel kritisierte dabei, dass sich die Stadt Salzburg auf ihrem im österreichweiten Vergleich nach wie vor hohen Anteil an Radfahrern ausruhe. "Man braucht aber ein Ziel, wie man sich weiter entwickeln möchte."

Kritik: Salzburg gibt vergleichsweise wenig Geld für die Radfahrer aus

Im internationalen Vergleich würden zahlreiche Städte zeigen, dass mit einer konsequenten Radverkehrspolitik Radverkehrsanteile von 50 Prozent und mehr erreichbar sind. "Städte, die hier zuletzt viel weitergebracht haben, budgetieren für den Radverkehr rund 30 Euro pro Einwohner. In Salzburg sind es gerade einmal sieben Euro", sagte Krammel. Vorrangige Ziele für die Radlobby sind etwa neue, weitgehende kreuzungsfreie Radwege, da dort kraft- und zeitraubende Brems- und Beschleunigungsphasen entfallen, oder getrennte Radwege an stark befahrenen Hauptstraßen. Zugleich warnte Krammel am Montag vor einer "Manipulation der öffentlichen Diskussionen", dass Zukunftserwartungen wie E-Mobilität und autonomes Fahren auch nur einen Teil der Verkehrsprobleme in Salzburg lösen werden. "Auf Fragen wie das Platzproblem werden auch diese Konzepte keine Lösungen bieten."

Quelle: SN

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