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FPÖ-Chefin Svazek bekommt Gehalt aus Wien: FPS fordert Rücktritt

Salzburgs FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek ist nun statt in Brüssel in Wien angestellt - als Pressereferentin im Wiener FPÖ-Parlamentsklub. Die FPS ortet versteckte Parteienfinanzierung.

FPÖ-Chefin Svazek bekommt Gehalt aus Wien: FPS fordert Rücktritt SN/neumayr/leo
Marlene Svazek.

Während Marlene Svazek, Salzburgs neue FPÖ-Parteichefin, für ihre Funktion in Salzburg kein Geld bekommt, ist sie seit Juli als Klub- und Pressereferentin im FPÖ-Parlamentsklub in Wien angestellt, berichtet das "Salzburger Fenster". Die 24-Jährige, die zuvor als Assistentin des freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky beschäftigt war, verteidigt diese Konstruktion. Soweit sie wisse, sei "alles korrekt und überprüft", sagt Svazek. Sie könne für den Wiener Job von Salzburg aus online arbeiten, sie sei auch nicht dienstfreigestellt.

Allerdings: Das Beschäftigungsverhältnis wird innerhalb der Partei nicht an die große Glocke gehängt. Svazeks Name findet sich nirgends auf der Homepage des blauen Klubs. In der Parlamentsdirektion wollte sich gegenüber dem "Salzburger Fenster" niemand explizit äußern. Die Causa sei "heikel".

FPS fordert Rücktritt von FPÖ-Obfrau Svazek

Die Freie Partei Salzburg (FPS), die seit dem Vorjahr von der FPÖ abgespalten ist, vermutet hinter der Anstellung jedenfalls versteckte Parteienfinanzierung. "Es ist politisch völlig inakzeptabel, dass die Landesobfrau der FPÖ Marlene Svazek sich für die ehrenamtliche Tätigkeit von Seiten des FPÖ-Parlamentsklubs bezahlen lässt", kritisiert FPS-Landtagsabgeordneter Markus Steiner. Das Konstrukt sei sehr fragwürdig, denn nach dem Parteiengesetz dürften Klubs keine Subventionen oder Mitarbeiter für politische Partei zur Verfügung stellen.

Die FPS kündigt an, beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat Anzeige einzubringen. Steiner vermutet, dass die Salzburger FPÖ nicht selber für die Unkosten ihrer Obfrau aufkommen, um Gelder für den Wahlkampf 2018 anzusparen.

Svazek: "Lächerliche Anschuldigungen"

Svazek reagierte am Mittwoch auf die Rücktrittsforderung: "Die lächerlichen Anschuldigungen seitens der Partei des Doppelverdieners und Nebenerwerbsklubobmanns Schnell entbehren jedweder Grundlage." Es werde ihr wohl niemand ernsthaft verbieten wollen, nach jahrelanger parlamentarischer Tätigkeit weiterhin einen Beruf auszuüben. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Parlamentsklub bereite sie EU-Themen, die Auswirkungen auf Österreich haben können, für den Klub auf. Vor Ort in Wien müsse sie dafür nicht sein: "Teleworking ist in der heutigen Zeit wohl nichts Außergewöhnliches mehr. Wenn einem ein Arbeitgeber so etwas ermöglicht, sollte man froh darüber sein", sagte Svazek.

Quelle: SN

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