Politik

Frauenhäuser: Halleiner Bürgermeister lädt Salzburger Landesrätin zu rundem Tisch ins Rathaus

Sie solle ihre Entscheidung zur Ausschreibung der Frauenhäuser "einmal direkt im Gespräch begründen und belegen", fordert der Halleiner SPÖ-Bürgermeister Alexander Stangassinger von Neos-Landesrätin Andrea Klambauer. Sie hat für morgen, Dienstag, Vertreter von sozialen Vereinen und Interessensgruppen zu einer weiteren Gesprächsrunde eingeladen. An ihrem Vorhaben will sie jedoch festhalten.

Der Halleiner Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ). SN/Stefanie Schenker
Der Halleiner Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ).

Sie riskiere das Ende der bestehenden Frauenhäuser - und das sehe sowohl die Halleiner Stadtbevölkerung als auch er als Bürgermeister der Stadt Hallein, "sehr kritisch", schreibt Alexander Stangassinger in seinem offenen Brief an Landesrätin Andrea Klambauer. Eines der beiden Frauenhäuser, die neu ausgeschrieben werden sollen, befindet sich seit 29 Jahren in der Tennengauer Bezirkshauptstadt.

Stangassinger spricht auch die von Klambauer kritisierte und nicht immer lückenlos nachvollziehbare Verwendung von Geldern an. "In einer solchen Institution spielt Transparenz ausnahmsweise keine übergeordnete Rolle, denn dort geht es nicht um den Missbrauch von Geldern, sondern um den Missbrauch von Frauen und die damit verbundene Demütigung und das damit verbundene Leid. Ich befürworte eine lückenlose Abrechnung von Steuermitteln natürlich und es dürfen sehr wohl Verbesserungen in der Organisation stattfinden, aber der Fortbestand dieser Organisation darf keinesfalls riskiert werden."

Stangassinger: Transparenz spielt ausnahmsweise keine übergeordnete Rolle

Stangassinger lädt Klambauer zu einem runden Tisch ins Halleiner Rathaus ein, damit sie sich mit ihm als Bürgermeister, mit anderen politischen Vertretern der Stadtgemeinde sowie den Verantwortlichen des Frauenhauses zusammensetze. "Ich bitte Sie auch, dass Sie uns Ihre Entscheidung einmal direkt im Gespräch begründen und belegen", heißt es in dem Schreiben.

Klambauer hat unterdessen angekündigt, für morgen, Dienstagnachmittag, Vertreter von sozialen Vereinen, darunter auch die Plattform für Menschenrechte, zu einer weiteren Gesprächsrunde einzuladen. Sie sei offen für "gute Anregungen" und wolle sich die Kritikpunkte anhören. Gleichzeitig gehe es ihr auch darum, darzulegen, worum es ihr gehe - und das sei nicht die von Kritikerinnen genannte "Zerschlagung" von Frauenhäusern.

FPÖ fordert Ausschreibungsstopp in dringlichem Antrag

Das Thema Frauenhäuser dürfte auch in der Landtagssitzung am Mittwoch zum Thema werden. FPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Berger hat einen dringlichen Antrag angekündigt, in dem sie einen Ausschreibungsstopp für die Frauenhäuser fordert. "Die derzeitige Struktur gewährleistet nicht nur die Autonomie, sondern im weitesten Sinne auch die Sicherheit für Frauen und Kinder", sagt Berger. Die FPÖ fordere einen Ausschreibungsstopp, ein Bekenntnis zur derzeitigen Struktur und dass die Mittel zur Sicherstellung der Leistungen der Salzburger Frauenhäuser erhöht werden.

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