Politik

Garagengegner sammelten mehr als 5000 Unterschriften für Bürgerbefragung

Die Hauptwahlbehörde muss den Antrag nun prüfen. Beim ersten Anlauf wurde er aufgrund formaler Mängel abgelehnt.

Zwei Dutzend Sympathisanten kamen zu der Übergabe der Unterstützungserklärung. SN/thomas sendlhofer
Zwei Dutzend Sympathisanten kamen zu der Übergabe der Unterstützungserklärung.

Die Initiatoren der "Plattform Lebendiges Salzburg" haben am Montag 2500 Unterschriften für die Durchführung einer Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage im Büro von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) deponiert. Voraussetzung wären 2000 Unterstützungserklärungen gewesen, insgesamt seien 5074 gesammelt worden, teilten die Vertreter der Initiative am späten Montagvormittag im Innenhof des Schlosses Mirabell vor zwei Dutzend Sympathisanten mit.

Der Bürgermeister hat laut Salzburger Stadtrecht den Antrag der Hauptwahlbehörde weiterzuleiten, die diesen wiederum auf seine Zulässigkeit prüfen muss. Die Plattform fordert nun, die laufenden Vorbereitungsmaßnahmen für den Garagenausbau am Krauthügel umgehend zu stoppen. "Der Bürgermeister ist jetzt gefordert abzuwarten. Das ist das Gebot der Stunde", sagte Mitinitiator und Bürgerlisten-Gemeinderat Lukas Bernitz.

Für die Initiative ist es der zweite Anlauf für eine Bürgerbefragung. Im Juli 2021 hatte die Hauptwahlbehörde dem Antrag aus formalen Gründen eine Absage erteilt. Denn dieser hatte auf die Plattform gelautet und nicht wie vom Stadtrecht gefordert auf eine wahlberechtigte Person. 3000 Unterschriften waren damit hinfällig.

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