Politik

"Gegen Unzufriedenheit": Seekirchen will Lohnkürzung für alle Pädagoginnen

Derzeit läuft die Begutachtungsphase eines Gesetzes, wonach Kindergartenpädagoginnen sechs freie Tage gestrichen werden sollen. Die Gemeinde Seekirchen wünscht sich, dass die Verschlechterung auch für bestehende Mitarbeiterinnen gelten soll, damit keine Ungleichheit bestehe.

Die Stellungnahme der Gemeinde Seekirchen zur geplanten Gesetzesänderung. SN/sn
Die Stellungnahme der Gemeinde Seekirchen zur geplanten Gesetzesänderung.

Gegen den Entwurf des Gesetzes gibt es seit Wochen Proteste von Kindergartenpädagoginnen. Denn dieser sieht vor, dass neu einsteigende Pädagoginnen künftig nur mehr sechs statt zwölf freie Tage in der Ferienzeit haben. Da diese freien Tage aber bisher schon als unbezahlter Urlaub galten, sieht es die Berufsgruppe als Lohnkürzung, da man künftig bei gleicher Bezahlung mehr arbeiten müsse.

Seekirchen will alle Pädagoginnen gleich behandeln

Das Gesetz befindet sich derzeit in Begutachtung. Auch die Gemeinde Seekirchen gab eine Stellungnahme ein. Darin fürchtet der Amtsleiter der Gemeinde künftig Unzufriedenheit unter den Pädagoginnen, da die neue Regelung nur für Neueinsteigerinnen gelte. Das schüre "Unzufriedenheit unter dem Personal". Der Amtsleiter schlägt deshalb vor, die Streichung der freien Tage auch auf bestehende Verträge anzuwenden. Bürgermeisterin Monika Schwaiger (ÖVP) steht hinter der Stellungnahme ihres Amtsleiters. "Es geht uns darum, dass wir keine unterschiedlichen Bedingungen für unsere Mitarbeiter wollen", sagt die Bürgermeisterin. Dass eine Kürzung für bestehende Mitarbeiter möglicherweise ebenfalls zu Unzufriedenheit führen könnte zeige nur, dass das neue Gesetz noch nicht ausgefeilt sei. "Ich habe für das Problem noch keine Lösung parat. Aber in der jetzigen Form führt es zu einer unbefriedigenden Situation."

Gesetz am 5. Dezember im Landtagssauschuss

Am 6. November gingen 700 Pädagoginnen in Salzburg gegen das Gesetz auf die Straße. Die Landesregierung brachte es dennoch auf Schiene. Am 5. Dezember soll es im Landtagsausschuss behandelt werden. Danach steht einem Beschluss im Landtag nichts mehr im Wege. Die ressortzuständige Landesrätin Andrea Klambauer führte vergangene Woche Gesprächen mit der Berufsgruppe der Kinergartenpädagoginnen und der Gewerkschaft. Dabei sei es aber hauptsächlich um das noch auszuarbeitende neue Kinderbetreuungsgesetz gegangen. Die Kürzung der freien Tage betreffe ja das Gemeindevertragsbedienstetengesetz. Diesbezüglich werde es keine Änderung mehr geben. Auch nicht, was die Forderung der Gemeinde Seekirchen betrifft. "Es war ja für uns eine Grundvoraussetzung, das man keine Verschlechterung für bestehende Mitarbeiterinnen schafft. Eine Änderung von bestehenden Verträgen wäre ja auch so ohne weiteres gar nicht möglich."

Quelle: SN

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