Politik

Geld für Klubchefs rechtswidrig: Es muss zurückgezahlt werden

Die Gemeindeaufsicht rügte die Stadtgemeinde Hallein. Zwei Fraktionsvorsitzende erhielten zu Unrecht Entschädigungen.

Gemeindevertretung in Hallein. Das war die konstituierende Sitzung im Jahr 2019. SN/sw/petry
Gemeindevertretung in Hallein. Das war die konstituierende Sitzung im Jahr 2019.

Weil die Stadt Hallein zu viel Entschädigung an politische Funktionsträger ausgezahlt hat, fasste sie eine schwere Rüge von der Gemeindeaufsicht des Landes aus. Es geht um die erst heuer eingeführte Zahlung an Fraktionsobleute. Sie erwies sich als rechtswidrig. Die ÖVP sieht sich bestätigt. Sie hat die Neuregelung wie die Grünen abgelehnt und kein Geld beantragt. Betroffen sind SPÖ und Basis (Ex-FPÖ).

Im März hatten die Befürworter beschlossen, Fraktionsobleuten auf Antrag ab Mai jeweils 10,5 Prozent des Bürgermeistergehalts zu ...

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