Politik

Gemeinde gewinnt vor Gericht

Wals fordert von Firma 200.000 Euro zurück. Diese will zum OGH gehen.

Gemeinde gewinnt vor Gericht SN/robert ratzer
Der Wals-Siezenheimer Bürgermeister Joachim Maislinger freut sich über einen Sieg seiner Gemeinde vor Gericht – in einer heiklen Causa, die schon seit fast zwei Jahren andauert.

Im Streit zwischen Wals-Siezenheim und einem Internet-Netzbetreiber um 200.000 Euro gibt es nun ein Urteil in zweiter Instanz: So wie das Erstgericht hat jetzt auch das Oberlandesgericht (OLG) Linz zugunsten der Gemeinde entschieden.

Der Hintergrund: Durch einen Ziffernsturz kam es am 23. Dezember 2014 zu einem folgenschweren Fehler: Die Gemeinde überwies irrtümlich 200.720,41 Euro an den Internetanbieter. Dieser wollte aber auch nach Aufforderung das Geld nicht mehr zurückzahlen - im Gegenteil: Die Firma berief sich auf einen Zwischenfall, bei dem ein Gemeindemitarbeiter 2013 bei Bauarbeiten ein Kabel der Firma irrtümlich durchtrennt hatte, sowie zwei weitere Schadensfälle. In Summe forderte die Firma daher rund 217.000 Euro als Abgeltung - und behielt die 200.000 Euro für sich.

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