Politik

Gemeinderat: Schlagabtausch um FPÖ-Bürgerbegehren

Dass die FPÖ ausgerechnet jetzt, kurz nach der Blamage mit ihrem Bürgerbegehren, bei dem rund 1700 der knapp 2200 eingereichten Unterschriften ungültig waren, ihren Vertreter in der Wahlkommission der Stadt umbesetzen wollte, sorgte am Mittwoch bei den anderen Fraktionen im Gemeinderat für hämische Kommentare.

Gemeinderat: Schlagabtausch um FPÖ-Bürgerbegehren SN/stadt salzburg
Im Salzburger Gemeinderat (im Archivbild bei der Angelobung) wurde heute, Mittwoch, kurz - aber heftig - über die Blamage der FPÖ bei der Einreichung eines Bürgerbegehrens diskutiert.

Formeller Anlass für den Wirbel in der sonst ruhigen Sitzung am Mittwoch war der Tagesordnungspunkt vier, der an sich eine Formalie ist: Die FPÖ beantragte, als Vertreter in der Hauptwahlbehörde der Stadt ihren ehemaligen Klubobmann Andreas Schöppl durch den aktuellen, Andreas Reindl, auszutauschen.

Diesen Wechsel wollten aber SPÖ und ÖVP nicht unkommentiert lassen. Anlass war die letzte Woche ruchbar gewordene Blamage der FPÖ: Sie reichte bei eben dieser Hauptwahlbehörde ein Bürgerbehren für die Gründung einer Stadtwache ein - mit knapp 2200 Unterschriften. Bei der genaueren Kontrolle stellte sich aber heraus, dass rund 1700 der Unterschriften ungültig waren - weil Adressen, Geburtsdaten etc. unvollständig waren oder weil schlicht die Unterschrift fehlte. SPÖ-Gemeinderätin Karin Dollinger kritisierte: "Es hat jemand unterschrieben, der schon eine Woche zuvor verstorben war. Das ist alles in der Zeitung gestanden. Und es gibt einen Gemeinderat, der gleich drei Mal unterschrieben hat. Politiker, die Wahlgesetze derart missachten, haben in der Politik nichts verloren." Als Folge ist nun, wie berichtet, auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geplant.

Fuchs: "FPÖ-Personal darf nach zwei Monaten alles vergessen."

Nach heftigen Zwischenrufen aus der FPÖ-Riege meldete sich schließlich auch noch ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs zu Wort. Er mutmaßte über die Hintergründe des Wechsels: "Kann es sein, dass dieser Wechsel nur deshalb stattfinden soll, weil diese Dinge beim Bürgerbegehren ruchbar geworden sind? Und ein Rechtsanwalt (wie Schöppl, Anm.) kann es natürlich nicht brauchen, dass bei diesem Begehren der Verdacht der Unterschriftenfälschung im Raum steht. Das wäre ja geschäftsschädigend." Denn die FPÖ sei ein Vollprofi beim Skandalisieren - was man angesichts der großen Proteste gesehen habe, die es in den sozialen Medien vor der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl gegeben habe. Fuchs: "Das Wort Wahlbetrug war da noch ein Lercherl-Ausdruck". Kritischer Nachsatz: "Wenn laut Medien 80 Prozent der eingereichten Unterstützungserklärungen einen formalen Mangel haben - wenn man nicht einmal zusammenbringt, die nötigen Daten auf ein Blatt Papier zu bringen, dann stellt sich für mich schon die Frage, ob das Personal, das da hier sammelt, qualifiziert ist. Und wie kann ein Gemeinderat vergessen, dass er schon zwei Mal unterschrieben hat? Was würden Sie sagen, wenn die Stadtregierung vergessen würde, was sie vor zwei Monaten unterschrieben hat? Und wenn die Stadtregierung vergessen würde, welche Budgetwünsche die FPÖ hat? Aber ihr Personal darf nach zwei Monaten alles vergessen."

Replik von Reindl: "Sie brechen die Amtsverschwiegenheit"

Das wollte der angesprochene FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl nicht unwidersprochen lassen: "Was Sie hier gemacht haben, ist ein Brechen der Amtsverschwiegenheit. Sie plaudern mehr aus, als ich bis jetzt erfahren habe, was in der Hauptwahlbehörde scheinbar abgelaufen ist." Er wisse auch nicht, woher die SN-Journalistin die Informationen gehabt habe, denn er sei bereits eine Minute nach Ende der Hauptwahlbehörde von Medien kontaktiert worden. "Wie kann das funktionieren? Ich bin froh, dass das die Staatsanwaltschaft überprüfen wird." Auch in Seekirchen habe es ein Bürgerbegehren (der LeSe, Anm.) gegeben, bei dem viele Unterschriften ungültig gewesen seien, ergänzt der FPÖ-Klubobmann. Am Ende der Debatte wurde der eigentliche Antrag, die Umbesetzung der Wahlkommission, dann doch beschlossen - und zwar einstimmig.

Quelle: SN

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