Politik

Gesetzespaket auf dem Weg: Land Salzburg verbietet neue Ölheizungen

Die Regierung schickt ein Gesetzespaket in Begutachtung, mit dem das Baurecht reformiert werden soll. Das Ziel ist günstiger Wohnbau mit Mieten unter zehn Euro je Quadratmeter. Und: Der ÖVP-Landesrat will "eine raumordnerische Katastrophe" beenden - indem Wohnungen über Supermärkten gebaut werden.

Der Chiemseehof, Sitz der Salzburger Landesregierung. Nach zähem Ringen gibt es nun eine Einigung innerhalb der Koalition auf ein Gesetzespaket zum Thema Bauen und Wohnen.  SN/APA/BARBARA GINDL
Der Chiemseehof, Sitz der Salzburger Landesregierung. Nach zähem Ringen gibt es nun eine Einigung innerhalb der Koalition auf ein Gesetzespaket zum Thema Bauen und Wohnen.

Das geplante Maßnahmengesetz leistbares Wohnen führte im Vorjahr zum Koalitionskrach zwischen ÖVP und Grünen. Dass die Barrierefreiheit in Bereichen zurückgeschraubt und an Bauland grenzendes Grünland leichter gewidmet werden soll, empörte die grüne Basis. Monatelang wurde nun an einem Kompromiss gebastelt. Das ursprüngliche Maßnahmengesetz ist vom Tisch. Am Dienstag hat ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger stattdessen ein ganz anderes Paket an Gesetzesnovellen in Begutachtung geschickt. Konkret wird in fünf bestehende Gesetze eingegriffen - vom Raumordnungs- bis ins Bebauungsgrundlagen-, ins Baupolizei-, Bauprodukte- und Bautechnikgesetz.

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