Politik

Grüne warnen vor Schwarz-Blau in Salzburg

Der 22. April sei eine Richtungsentscheidung, sagt Astrid Rössler bei der Präsentation des Wahlprogrammes. Geht es nach den Grünen, soll es ein landesweites 365 Euro Ticket für den öffentlichen Verkehr geben.

20 Prozent erreichten die Grünen vor fünf Jahren bei der Landtagswahl. Das Ergebnis war dem Platzen des Finanzskandales geschuldet, der herbe Verluste für SPÖ und ÖVP bedeutete. Das Ergebnis war eine schwarz-grüne Koalition nach den Verhandlungen im Frühjahr 2013. Nun, nach fünf Jahren in der Landesregierung, wollen die Grünen mehr davon. Sie wollen weiter regieren. Umfragen sahen sie zuletzt zwischen 14 und 16 Prozent. Rössler sagte am Dienstag, das Wahlziel sei, so stark zu werden, dass man die Arbeit in der Regierung fortsetzen könne. An Prozenten nannte sie keine Untergrenze. "Wir wollen so viel wie möglich."

Inhaltlich präsentierten die Grünen am Dienstag mit allen Landtagsabgeordneten gemeinsam das Wahlprogramm. Auf 65 Seiten werden die Kapitel zusammengefasst. Ein gewichtiges Thema nimmt der Verkehr ein. Rössler will in den kommenden fünf Jahren einen Quantensprung im Verkehr erreichen. Dazu gehöre ein besserer Fahrplan, bei dem Bus und Bahn alle 30 Minuten kommen sollen, auch in ländlichen Gebieten. Ein landesweites Jahresticket (derzeit 1415 Euro) soll es für den öffentlichen Verkehr um 365 Euro geben. Weiters brauche es einen Masterplan Fahrrad-Infrastruktur. Und: "Bei der Stadtregionalbahn müssen wir endlich Meter machen." Die Grünen wollen einen Spatenstich. Nach dem Verkehr kommen klassisch grüne Themen: Regionalität, Förderung des Artenschutzes, Ortskernstärkung, Betriebe in der Region halten, konsequente Raumordnungspolitik. "Der 22. April wird deshalb eine Richtungsentscheidung. Wird das Land wie im Bund blau eingefärbt, oder kann das Land mit einer grünen Handschrift weiterarbeiten. Die grüne Handschrift ist mutig, sie ist nicht immer bequem", sagt Rössler.

Landesrat Heinrich Schellhorn sagte, die Grünen würden auch in Zukunft für sozialen Zusammenhalt im Land stehen. Die Mindestsicherung sei bisher nicht gekürzt worden. Daran wollen die Grünen weiterhin festhalten. In Sachen Pflege soll weiterhin genug Geld zur Verfügung stehen. "Das sind wir der älteren Generation schuldig", sagt Schellhorn. Er spricht von deutlich mehr Plätzen in Seniorenwohnhäusern künftig. Dabei setze man auf das Hausgemeinschaftsmodell. Auch einen Pflegecheck - einen finanziellen Anreiz - soll es künftig geben. Und: Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden.

Zum Thema Wohnen stellen sich die Grünen ein "Wohngeld Neu" vor, das Mindestsicherung, Wohnbeihilfe und Wohnbauförderung zusammenfasse. Das Wohngeld solle jenen zur Verfügung stehen, die sich die Miete nicht leisten könnten. Landesrätin Martina Berthold will mehr Kinderbetreuungsplätze. Die Elternbeiträge müssten deutlich günstiger werden. Auch die Absicherung der Frauenhäuser sei "ein ganz klar grünes Programm", meint Berthold.

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