Politik

Grüner Klubchef im Interview: "Wir haben kein Gen für Packelei"

Der grüne Klubchef Cyriak Schwaighofer über Robin Hood, die Personalpolitik der ÖVP und den Unterschied zwischen Opposition und Regierung.

Grüner Klubchef im Interview: "Wir haben kein Gen für Packelei" SN/andreas kolarik
„Wir haben das Höchstmögliche in der Koalition herausgeholt“, sagt Cyriak Schwaighofer.

Das Archiv vergisst nie. Oder mit den Worten des verstorbenen ORF-Journalisten Robert Hochner gesagt: "Das Archiv ist die Rache der Journalisten." Die SN konfrontieren in diesem Sommer altgediente Politiker mit Aussagen von früher. Und fragen, was daraus wurde. So forderte der grüne Klubchef Cyriak Schwaighofer einst Abschaffung oder Totalumbau des Landtags, in dem er seit fast 18 Jahren arbeitet.

"Weg von der Fundamentalopposition", das war Ihre Ansage, als Sie die Grünen 1999 übernommen haben. Das ist geglückt. Fast 18 Jahre später sitzen die Grünen in der Regierung.

Cyriak Schwaighofer: Es war nie mein Verständnis von Opposition, gegen alles zu sein. Das Bessere ist der Feind des Guten. Deshalb haben wir uns immer bemüht, konstruktiv zu sein - und zum Beispiel über das Einbringen von Abänderungsanträgen auch Regierungsvorlagen noch zu verbessern. 40 Abänderungsanträge waren es zum Beispiel allein beim Kinderbetreuungsgesetz.

Mit den Grünen in der Regierung müssten eigentlich alle Naturschützer glücklich sein. Doch der Landesumweltanwalt sagt, es komme zu einem "Ausverkauf der Natur". Wie erklären Sie sich diese Kritik?

Schwaighofer: Ich kann sie mir nicht erklären und Astrid Rössler (Partei- und Umweltressortchefin, Anm.) auch nicht. Es gehört aber auch zur Rolle des Landesumweltanwalts, besonders kritisch zu sein.

Laut Novelle zum Naturschutzgesetz dürfen Ersatzflächen bei Großprojekten durch Geld ersetzt werden. Kunstschneezonen und Golf- und Campingplätze dürfen ein Mal bewilligungsfrei erweitern. Da klaffen grüner Anspruch und grüne Realität auseinander.

Schwaighofer: Der mögliche Ersatz von Geldleistungen für Ausgleichsmaßnahmen bei Projekten, an denen öffentliches Interesse überwiegt, ist nicht schlecht. Es ist sinnvoller, Geld in Umweltprojekte zu stecken, als zum Ausgleich Masten grün zu streichen. Die Naturschutznovelle ist - wie auch die zur Raumordnung - sehr engagiert. Gäbe es eine grüne Alleinregierung, sähen sie vielleicht noch ambitionierter aus. Aber wir sind in einer Koalition. Und in der haben wir das Höchstmögliche herausgeholt.

Wie sehr schaden Kompromisse und das Ja zur 380-kV-Leitung den Grünen?

Schwaighofer: Der Bescheid zur 380-kV-Leitung ist kein Kompromiss, sondern das Ergebnis eines unabhängigen Behördenverfahrens. Ein anderer Bescheid war nicht möglich. Ich glaube, dass wir von den Grünen in Salzburg sehr gut getragen werden. Nicht umsonst ist Astrid Rössler mit 100 Prozent als Parteichefin wiedergewählt worden. Wir kommunizieren sehr viel mit unseren Leuten an der Basis. Die Umfragen bestätigen die hohe Zustimmung zur grünen Politik - über die Kernklientel hinaus.

Im Jahr 2000 wollten Sie den Landtag abschaffen. Er sei ein "überflüssiges Vollzugsorgan" der Regierung. Heute vollziehen Sie als Klubchef die Regierungspolitik von Schwarz-Grün.

Schwaighofer: Der Landtag ist immer noch nicht so ausgestattet, wie ich mir das wünsche. Die Fraktionen sind bei komplexen Materien wie dem Kinderbetreuungsgesetz inhaltlich gar nicht in der Lage, initiativ zu werden. Dafür bräuchten wir einen Legislativdienst.

Der kann aber auch nicht alles leisten. Eine Möglichkeit wäre es, öfter Unterausschüsse einzurichten. Dort haben Experten Rederecht und können beratend für die Abgeordneten wirken.

Früher haben Sie den Klubzwang in den Regierungsparteien gegeißelt. Dürfen denn Ihre Klubmitglieder gegen die Regierungslinie stimmen?

Schwaighofer: Das hat es schon gegeben. Barbara Sieberth und Josef Scheinast haben zum Beispiel schon so abgestimmt. Einen Klubzwang in dem Sinne, dass ich sage: "Du musst jetzt mitstimmen, sonst kommst du nicht mehr auf die Liste", gibt es nicht. Ich versuche eher, einen Weg zu finden, auf dem alle mitkönnen.

Können alle mit, wenn es darum geht, eine Schule im PPP-Modell zu bauen, was dem Land 30 Jahre teure Mietzahlungen beschert?

Schwaighofer: Das Modell für die Josef-Rehrl-Schule in der Stadt Salzburg haben wir lange diskutiert. Natürlich wäre uns eine Darlehensfinanzierung lieber. Aber die fällt unter die Maastricht-Defizitregeln. Die zwingen Körperschaften geradezu in private Finanzierungen.

Die Stadt Wien baut zehn Schulen mit dem PPP-Modell, weil sie diese wegen Maastricht nicht anders finanzieren kann. Darüber müsste man auf EU-Ebene massiv debattieren: Investitionen in die Zukunft müssen über Kredite möglich sein.

Zur Personalpolitik: In der Salzburg AG wird der SPÖ-nahe Bewerber bei der Suche nach einem neuen Vorstand nur Viertgereihter, die größere Wien AG holt ihn als Nummer eins. Im Landesdienst steigen zwei politische Sekretäre der ÖVP ohne Umweg auf in Abteilungsleiterjobs. Färbt die ÖVP gerade das Land um und die Grünen kriegen davon nichts mit?

Schwaighofer: Mit Tauschgeschäften bei Posten können wir wie die meisten Bürger nicht viel anfangen. Die Grünen haben kein Gen für Packelei. Uns zipft das an. Wir wollen nicht fragen: "Haben wir da wen, den wir unterbringen können?"

Was wir bei den letzten Bestellungen von Führungskräften erlebt haben, war: Es gab Kommissionen, in denen wir nicht drinsaßen, aber sehr wohl SPÖ-nahe Vertreter. Alle Entscheidungen zur Bestellung der Abteilungsleiter sind einstimmig erfolgt. Die SPÖ-Vertreter haben zugestimmt. Was sollen wir da noch sagen? Da sind wir ein bisschen ratlos, das gebe ich zu.

Ich sage nicht, dass die Kandidaten, die zum Zug gekommen sind, nicht geeignet sind für die Posten. Aber das Ganze geht wie Schach: Die Züge bauen langsam aufeinander auf. Da kommen die richtigen Leute zur richtigen Zeit an die richtigen Stellen. Das ist eine Form von langfristiger Machtpolitik, die uns fremd ist. Dort, wo wir Positionen zu besetzen haben, zum Beispiel bei den Aufsichtsräten, haben wir uns sehr häufig für Fachleute und gegen Parteileute entschieden. Auch, um das Bewusstsein zu ändern. Aber wir können nicht die Verfasstheit der im Proporz gealterten Parteien verändern.

Im Wahlkampf 2004 sind Sie als Robin Hood aufgetreten. Der nahm den Reichen und gab den Armen. Wie ist es mit dem grünen Mäntelchen vereinbar, dass Schwarz-Grün in der Wohnbauförderung Luxusobjekte gefördert hat?

Schwaighofer: Wenn wir nicht massiv darauf gedrängt hätten, dass den Armen mehr und den Reichen weniger gegeben wird, hätte die Wohnbauförderung noch anders ausgesehen. Die sozialen Komponenten sind uns zuzuschreiben - zum Beispiel der Umstand, dass die Wohnbeihilfe für Bedürftige deutlich angehoben wurde. Auch jetzt, bei der Novelle, haben wir uns mit ein paar Dingen durchgesetzt: Es gibt abermals mehr Geld für ökologisches Bauen. Es gibt Quadratmeter-Obergrenzen. Wenn es nach uns gegangen wäre, wären auch die Einkommensgrenzen gesenkt worden.

Sie stehen seit fast 18 Jahren in der ersten Reihe. Eigentlich haben Sie schon 2013 ans Aufhören gedacht. Wie lange bleiben Sie noch?

Schwaighofer: Ich mache die Legislaturperiode sicher fertig. Und dann schauen wir, wie die Wahl ausgeht.

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